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Politik

Syrien: Deutschland pocht weiter auf diplomatische Lösung

Die Bundesregierung verurteilt den "grausamen" Einsatz von Chemiewaffen in Syrien und drängt weiterhin auf politische Gespräche, um den Krieg zu beenden – und weiß doch, dass diese derzeit kaum eine Chance haben.

Optimismus? Wenn es um den Frieden in Syrien geht? Der Pressesprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, schüttelt den Kopf: Schon seit sechs Jahren beschäftige er sich mit dem Thema. Aber irgendeinen, noch so kleinen Hoffnungsschimmer sieht er auch jetzt nicht: "Im Grunde ist es immer schlimmer geworden."

Und so bleibe nur die Hoffnung - das Wort benutzt er immer wieder bei der Pressekonferenz am Montag in Berlin - dass die Ereignisse der vergangenen Woche, ein "Weckruf" sein könnten: Nämlich für die Verantwortlichen im Land und diejenigen, die diese mit frischen Waffen, Geld und Kriegern unterstützten, doch an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Er meint damit den syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad und seine wichtigsten Schutzmächte, Russland und den Iran, die ihn militärisch und diplomatisch unterstützten und sich weiterhin demonstrativ hinter das Regime stellten, das, so sagt es Schäfer, "mit allen Mitteln" einen "grausamen" Krieg gegen das eigene Volk führt. Soll heißen: Ein Regime, das selbst vor dem Einsatz von Chemiewaffen und Streubomben nicht zurückschreckt, deren Einsatz von der internationalen Gemeinschaft geächtet wird. "Das, was letzte Woche passiert ist, ist barbarisch", so Schäfer.

Video ansehen 02:32

USA greifen syrische Luftwaffenbasis an

"Es gibt keine militärische Lösung"

In den vergangenen Tagen haben sich die Ereignisse im Syrienkonflikt überschlagen: Erst gingen Bilder von röchelnden und sterbenden Kindern um die Welt. Sie gehören zu den Opfern eines Giftgasangriffs auf die syrische Stadt Chan Scheichun, für den Washington das Assad-Regime verantwortlich macht. Als Reaktion gab US-Präsident Donald Trump am Freitag den Befehl für einen Angriff auf den Stützpunkt der syrischen Luftwaffe Al-Schairat, den sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch Außenminister Sigmar Gabriel "nachvollziehbar" genannt haben.

Iran und Russland hingegen unterstützten weiterhin Assad: Von jetzt an werde auf jeden Akt der Aggression geantwortet, hieß es etwa in einer Erklärung des gemeinsamen Kommandos Moskaus, Teherans und anderer Verbündeter, ohne deren Unterstützung Assad, so die Einschätzung vieler Beobachter, sich wohl kaum so lange an der Macht hätte halten können.

Die Haltung der Bundesregierung zu Syrien habe sich seit den Ereignissen allerdings nicht geändert, betonten Regierungsvertreter am Montag: Der Konflikt lasse sich militärisch nicht lösen, das sei "völlig klar", so etwa Regierungssprecher Steffen Seibert. Deutschland setzt sich seit Langem für eine politische Lösung ein, die alle Konfliktparteien an einen Tisch bringt und eine Ablösung Assads beinhaltet.

Syrien Bürgerkrieg Aleppo Wandbild Assad (Reuters/M. Hasano)

Bundesregierung: "Mittelfristig" Lösung des Konflikts nur ohne Assad möglich

Hoffnung auf neuen politischen Impuls 

Dabei bleibt Berlin auch jetzt: Die Gesprächsbemühungen müssten gestärkt werden, erklärte Seibert, auch unter Einbeziehung Russlands. Denn nur wenn Assads Verbündete Druck auf ihn ausübten, könne es zu Friedensverhandlungen kommen, davon ist die Bundesregierung überzeugt.

Ähnlich hatte sich bereits Außenminister Sigmar Gabriel geäußert: "Was wir derzeit versuchen, ist, diesen Moment des Erschreckens auf allen Seiten dazu zu nutzen, die verschiedenen Parteien an einen Verhandlungstisch zu bekommen", so der SPD-Politiker in einem Fernsehinterview. Gabriel will laut seinem Sprecher das Treffen der G7-Außenminister, das derzeit in Italien stattfindet, dazu nutzen, um dem politischen Prozess neuen Impetus zu geben. 

Doch die Aussichten dafür schätzt sein Sprecher Schäfer als gering ein: Die Sachlage bleibe "unendlich schwierig." Er hoffe, dass alle Beteiligten ein Einsehen hätten und "mindestens" dem syrischen Regime Grenzen aufgezeigt werden müssten beim Einsatz der Mittel im Krieg. Und, fügt er noch hinzu, "richtigen Optimismus haben wir nicht."

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