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Aktuell Welt

Syrien: Der Westen zögert noch

Der UN-Sicherheitsrat hat das Thema Syrien überraschenderweise nur hinter den Kulissen beraten. London nimmt auf Moskauer Bedenken Rücksicht und US-Präsident Obama hat noch nicht über einen Syrien-Einsatz entschieden.

Das Militär habe ihm verschiedene Möglichkeiten dargelegt, sagte Barack Obama in einem Interview des Fernsehsenders PBS. Ziel eines begrenzten Militärschlags wäre "ein Schuss vor den Bug", um vor künftigen Einsätzen von Chemiewaffen abzuschrecken. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass die Regierung in Damaskus für den Giftgasangriff in der vergangenen Woche verantwortlich sei, sagte Obama weiter. Die Opposition verfüge nicht über die Waffen, die für einen Angriff in dieser Größenordnung nötig seien. In Sicherheitskreisen kursieren unterdessen Gerüchte, der Giftgas-Einsatz sei nicht von Assad persönlich angeordnet worden, sondern von untergeordneten Befehlshabern. Dies ändere aber nichts an Assads Verantwortung als Oberbefehlshaber, sagte dazu Außenamtssprecherin Marie Harf.

Obama wandte sich auch gegen eine direkte militärische Beteiligung der USA am syrischen Bürgerkrieg. Eine Einmischung in die Kräfteverhältnisse in dem Land würde der Situation vor Ort nicht helfen, sagte der Präsident. Zuvor hatte bereits Präsidentensprecher Jay Carney gesagt, dass die USA Syriens Machthaber Baschar al-Assad nicht stürzen wollten.

Sicherheitsrat vertagt Entscheidung

Zuvor war eine mit Spannung erwartete Sitzung des UN-Sicherheitsrats ohne Beratungen über den Syrien-Konflikt zu Ende gegangen, obwohl Großbritannien die Vorlage einer Resolution angekündigt hatte.

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Obama: Entscheidung ist noch nicht gefallen

Die fünf Veto-Staaten des höchsten UN-Gremiums – die USA, China, Russland Großbritannien und Frankreich hatten sich auf Einladung der Briten vor der Sitzung separat hinter verschlossenen Türen getroffen. Dabei habe Russland seine ablehnende Haltung deutlich gemacht, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Allerdings habe Russland die Resolution nicht wie in der Vergangenheit einfach vom Tisch gefegt, sondern erklärt, es sei noch zu früh für eine solche Resolution. Russlands Außenminister Sergej Lawrow habe in einem Telefonat mit seinem britischen Kollegen William Hague darauf gedrängt, vor einem Entschluss zu Syrien erst das Ergebnis der Untersuchung der UN-Chemiewaffenexperten in Syrien abzuwarten, teilte das Außenministerium in Moskau mit.

Cameron rudert zurück

Dem scheint die Regierung in London nachzukommen. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Beschlussvorlage des Kabinetts von Premierminister David Cameron für das britische Unterhaus hervor.

Alle Möglichkeiten müssten ausgeschöpft werden, um dem UN-Sicherheitsrat zu erlauben, nach Vorlage des Untersuchungsergebnisses einen Beschluss zum weiteren Vorgehen zu treffen, heißt es in der Vorlage. Das Oberhaus müsste danach ebenfalls noch über einen möglichen Militäreinsatz abstimmen.

Die UN-Experten sind bei Damaskus weiter auf der Suche nach Spuren des vermuteten Giftgas-Angriffs, bei dem vor einer Woche mehrere Hundert Menschen getötet wurden. Das Team braucht nach den Worten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vier Tage, um Beweise zu sichern. UN-Sprecher Fahan Haq stellte klar, zwei Tage seien bereits vorbei, zwei weitere Tage stünden noch bevor. In dieser Zeit gilt ein Militärschlag als wenig wahrscheinlich, um die UN-Experten nicht zu gefährden. "Das Team wird so lange weiterarbeiten, bis es das Gefühl hat, dass die Aufgabe abgeschlossen ist. Es befindet sich immer noch mitten in seinem 14-tägigen Mandat, das am vorletzten Sonntag begonnen hat", sagte Haq.

Syrien bat die UN-Inspekteure um die Untersuchung von drei weiteren Orten, an denen "bewaffnete Terrorgruppen" zwischen dem 22. und 25. August Chemiewaffen eingesetzt hätten. Die Regierung in Damaskus habe einen entsprechenden Brief an die Vereinten Nationen geschickt, sagte der syrische UN-Botschafter Baschar al-Dschafa. Dazu sagte Haq, die Priorität der UN-Experten sei es zunächst, die vorliegenden Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen in der Region Ghuta bei Damaskus zu prüfen.

gmf/se (afp, ap, dpa, rtr)

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