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Aktuell Welt

Syrien akzeptiert Annan-Plan

Damaskus hat den Sechs-Punkte-Friedensplan des UN-Sondergesandten für Syrien, Annan, angeblich angenommen. Er hatte zuvor Unterstützung von Russland und China erhalten. Doch das Blutvergießen in Syrien geht weiter.

Ist das der Anfang vom Konfliktende? Lenkt die Führung in Damaskus tatsächlich ein? Einen ersten Schritt in diese Richtung hat sie getan: Sie hat den Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan, dem Syrien-Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, akzeptiert. Annan bestätigte dies während eines Besuchs in Peking. Dies sei "ein wichtiger erster Schritt", sagte der frühere UN-Generalsekretär.

Der Plan sieht unter anderem eine tägliche zweistündige Waffenpause ein, um Verletzte zu evakuieren und humanitäre Hilfe leisten zu können. Auch Gespräche über eine politische Lösung gehören dazu.

China sichert Hilfe zu

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Assad akzeptiert Annans Friedensplan (27.03.2012)

Die Vermittlungsmission Annans trägt erste Früchte. Nach Russland wollen ihm auch die Chinesen helfen. Peking hat alle an dem Syrien-Konflikt beteiligten Kräfte zu mehr Kooperation mit Annan aufgefordert, um das Blutvergießen zu beenden. "China ist bereit mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und eine konstruktive Rolle zu spielen bei der friedlichen Lösung des syrischen Konfliktes", sagte der Sprecher des Außenministeriums Hing Lei.

Die Hilfe Chinas ist wichtig, da es wie Russland ein Vetorecht im Weltsicherheitsrat besitzt. Der ehemalige UN-Generalsekretär Annan setzt sich für ein Ende des Blutvergießens in Syrien ein und will mit der chinesischen Führung "politische Lösungen in der Syrien-Krise" diskutieren, wie das Außenministerium bekannt gegeben hat.

Auch Russland lenkt ein

Zuvor hatte Annan Gespräche mit Moskau geführt. Er betonte, dass nur das syrische Volk über das Schicksal des umstrittenen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad entscheiden könne. Fristen der internationalen Gemeinschaft wären ein Fehler, zitierten ihn russische Agenturen. Er wolle mit Regierung und Opposition zusammenarbeiten, um die Gewalt zu stoppen. Annan sprach sich auch für eine UN-Beobachtermission aus.

Russland ist ein wichtiger Verbündeter des Assad-Regimes und hat gemeinsam mit China im Weltsicherheitsrat zweimal eine Resolution gegen das Regime in Damaskus verhindert.

Clinton: Assad verspricht viel

Die USA reagierten skeptisch auf die angebliche Annahme des Friedensplans durch Syrien. Außenministerin Hillary Clinton verwies in Washington darauf, dass Präsident Baschar al-Assad dafür bekannt sei, dass er viel versprochen und dann wenig eingehalten habe. Der Zustimmung müssten daher unverzüglich Taten folgen.

 "Wir werden Assads Ernsthaftigkeit und Aufrichtigkeit an dem messen, was er tut, nicht an dem, was er sagt", erklärte Clinton. Wenn er bereit sei, "dieses dunkle Kapitel" in Syriens Geschichte zu schließen, könne er das beweisen, indem er sofort den Regierungstruppen befehle, das Feuer einzustellen und mit dem Rückzug aus bewohnten Gebieten zu beginnen.

Opposition hofft auf Fortschritte

Die syrische Oppositionsbewegung begrüßte die Annahme des Sechs-Punkte-Planes durch das Regime in Damaskus. "Wir hoffen nun, dass wir ein Stück weiter voranschreiten können im Friedensprozess", sagte Bassma Kodmani, die für den Syrischen Nationalrat in Paris arbeitet.

Die Exil-Opposition gerät zunehmend unter Druck, da sie bislang auch noch keine Lösungen präsentiert hat. Zudem ist sie zersplittert. Um künftig mit einer Stimme zu sprechen, verhandeln verschiedene Gruppen bei einem zweitägigen Treffen in Istanbul weiter über ein gemeinsames Vorgehen gegen Präsident Assad.

Kämpfe gehen unbehelligt weiter

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat nach einem Bericht des Staatsfernsehens das Viertel Baba Amr in der Rebellenhochburg Homs besucht. Einwohnern versprach der Staatschef demnach am Dienstag die Rückkehr zur "Normalität". Es werde ein Zeitplan für den Wiederaufbau des Viertels erstellt, das anschließend "viel besser" sein werde als vorher. Seit Beginn des Konflikts in Syrien vor einem Jahr war Assad nur selten in der Öffentlichkeit aufgetreten.

In Vororten der Hauptstadt Damaskus lieferten sich Armee und Einheiten der Rebellen am Dienstag erneut schwere Gefechte. Nach Angaben von Aktivisten sollen zehn Menschen getötet worden sein. Das Syrische Observatorium für Menschenrechte berichtete, dass die Provinz Idlib und Sabadani und Duma, Vororte von Damaskus, Ziele der Angriffe gewesen seien.

Keine Ende in Sicht?

Seit dem Beginn des Aufstandes in Syrien vor mehr als einem Jahr sind UN-Angaben zufolge mehr als 9000 Menschen getötet worden. Tausende sind geflohen oder sind auf dem Weg, ihr Heimatland zu verlassen.

Angeblich sollen die syrischen Behörden nun ein Ausreiseverbot verhängt haben für alle Männer zwischen 18 und 42 Jahren. Dies geht aus halboffiziellen Angaben der Behörden hervor, meldete die Nachrichtenagentur dpa. Bei einem Ausreisewunsch müssten die Männer eine schriftliche Genehmigung der Militärverwaltung einholen.

nis/sc (dpa, rtr, dapd, afp)

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