Syrer muss wegen geplanten Terroranschlags ins Gefängnis | Aktuell Deutschland | DW | 21.02.2018
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Gerichtsurteil

Syrer muss wegen geplanten Terroranschlags ins Gefängnis

Ein 19-jähriger syrischer Flüchtling ist zu einer eineinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er hatte einen Anschlag in Deutschland geplant. Die Polizei fand in seiner Wohnung IS-Propaganda.

Deutschland Prozess gegen einen terrorverdächtigen Syrer (picture-alliance/dpa/N. Armer)

Der wegen Terror verurteilte Syrer (l.) mit seinem Anwalt beim Prozessauftakt Anfang Februar

Weil er einen Terroranschlag plante, muss ein syrischer Flüchtling ins Gefängnis. Das Landgericht Bayreuth verurteilte den 19-Jährigen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das sei eher ungewöhnlich, sagte ein Gerichtssprecher. "Die Kammer war der Überzeugung, dass der Angeklagte ein Gefährder war und ist."

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte zwei Jahre und zehn Monate Haft gefordert. Die Verteidigung dagegen plädierte auf vier Wochen Jugendarrest. "Er hatte zwei Seiten", sagte der Gerichtssprecher - die des Vorzeige-Asylbewerbers und eine dunkle. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, beide Seiten können noch Revision einlegen.

Hinrichtungsvideos und IS-Propaganda

In der Wohnung des Mannes in Pegnitz im Landkreis Bayreuth hatten Polizisten im Sommer 2017 Propagandamaterial der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), Videos von brutalen Hinrichtungen und Anleitungen zum Bombenbau gefunden. Daher wurde der junge Mann unter anderem auch wegen der Verbreitung von IS-Symbolen verurteilt. Hinzu kommen der Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie und Fahren ohne Fahrerlaubnis.

Auf dem Handy des Syrers war laut Polizei außerdem ein Bekennervideo des Attentäters von Ansbach gespeichert. Bei dem Bombenanschlag im Juli 2016 waren 15 Menschen teils schwer verletzt worden. Der Attentäter, ein 27 Jahre alter Flüchtling aus Syrien, kam dabei ums Leben. Der IS reklamierte den Anschlag für sich.

"Ich bin kein Terrorist"

Der Angeklagte sitzt seit Mitte vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Bei der Verhandlung ergriff er nun selbst das Wort. Er habe grausames Material auf seinem Handy gehabt, räumte der 19-Jährige ein, der vor rund drei Jahren nach Deutschland gekommen war. "Ich bin kein Terrorist", sagte er. Zum Prozessauftakt hatte er gesagt, er bekomme täglich mehrere Tausend Nachrichten über einen Messenger-Dienst auf sein Handy. Ein Video zur Bombenherstellung habe er geöffnet, aber nicht gewusst, was sich genau hinter dem Link verbarg. Es habe ihn auch nicht interessiert.

Ein Vertreter des Jugendamts Bayreuth, der ihn in Pegnitz betreut hatte, sagte vor Gericht, der Angeklagte habe sich meist kindlich-unbedarft verhalten. Ohne Hilfe hätte er seinen Alltag nicht bewältigen können. So habe er etwa nicht mit Geld umgehen können. Von einschlägigen Videos habe der junge Mann ihm erzählt, er habe ihn deshalb auf mögliche strafrechtliche Konsequenzen hingewiesen. "Er hat sich glaubhaft von islamistischen Tendenzen abgewandt", sagte der Behördenmitarbeiter.

mb/qu (dpa, afp)