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Asien

Symbolischer Dienstrundgang im "Untergeschoss"

Taiwans scheidender Präsident Ma Ying-jeou hat die umstrittene Insel Itu Aba im Südchinesischen Meer besucht. Er bekräftigte Taiwans territoriale Ansprüche und forderte die Anrainerstaaten zu Verhandlungen auf.

Insgesamt knapp fünf Stunden Flugzeit, um für drei Stunden eine 0,5 Quadratkilometer große Insel zu besichtigen - Taiwans Präsident Ma Ying-jeou hatte am Donnerstag nur einen Termin: Besuch auf der Insel Taiping, etwa 1600 Kilometer von Taiwan entfernt.

Taiwans scheidender Präsident Ma auf der Pressekonferenz nach seinem Besuch (Foto: epa)

Taiwans scheidender Präsident Ma auf der Pressekonferenz nach seinem Besuch

International ist sie auch als Itu Aba bekannt und befindet sich im Norden der umstrittenen Spratly-Inselgruppe. Sie ist die einzige Insel im Südchinesischen Meer, die von Taiwan verwaltet wird. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs übernahm die Republik China, deren Regierung 1945 auf der Flucht vor den Kommunisten nach Taiwan übergesiedelt war, die Kontrolle über Taiping von Japan. "Damit hat die Republik China zugleich offiziell ihre Souveränität über die gesamte Inselgruppe erklärt", sagt Tsai Wei von der Taiwaner Universität der Chinesischen Kultur.

Aktionen von Symbolkraft

Ma besuchte auf der Insel eine Süßwasseranlage und eine Farm und gab einen Brief nach Taiwan auf. Pressevertreter waren nicht mitgereist, aus Platzgründen wie es hieß. In dem von der amtlichen Nachrichtenagentur (CNA) veröffentlichten Redemanuskript bekräftigte Ma die territorialen Ansprüche Taiwans auf die Spratly-Gruppe und forderte alle Anrainerstaaten gleichzeitig auf, den Frieden im Südchinesischen Meer zu wahren und die vermuteten Bodenschätze gemeinsam zu erschließen.

Im Mai 2015 hatte Ma eine Friedensinitiative vorgeschlagen, um den Inselstreit beizulegen. Alle Länder, die Ansprüche auf die Inselgruppe erheben, darunter neben Taiwan Brunei, Malaysia, die Philippinen, Vietnam, und die Volksrepublik China, könnten so eine Eskalation im Inselstreit verhindern und sicherstellen, dass die Gewässer frei passierbar bleiben, so Ma.

Taiping Insel (Foto: CSIS)

Taiping Insel

Insel, kein Felsenbrocken

Der Besuch von Präsident Ma fand vor dem traditionellen chinesischen Frühlingsfest statt, das am 8. Februar beginnt. Derzeit sind rund 120 Mitarbeiter der taiwanischen Küstenwache und 19 Soldaten der Luftwaffe dort stationiert. Ein Auto ist auf der Insel zugelassen, das Hauptverkehrsmittel ist der Drahtesel. Neben einer Start- und Landebahn betreibt Taiwan dort eine Solarstromanlage, eine medizinische Einrichtung sowie Radar- und Fernmeldeanlagen.

Itu Aba, das sich in der Spratly-Inselgruppe befindet, wird auch von den Philippinen beansprucht. Seit 2013 führen die Philippinen vor dem Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag einen Prozess gegen die Volksrepublik China zur Klärung der Besitzverhältnisse in den Spratlys. Peking bestreitet jedoch die Zuständigkeit des Gerichts und nimmt an dem Verfahren nicht teil. Die Lage hatte sich zugespitzt, als China 2015 die Errichtung von mehreren künstlichen Inseln in dem Gebiet vollendete.

Der Zeitpunkt des Besuches sei mit Blick auf das Verfahren in Den Haag festgesetzt worden, meint Wang Kuan-Hsiung, Politikwissenschaftler und Professor an der Pädagogischen Universität Taiwans. "Der Ständige Schiedsgerichtshof wird vielleicht schon im Mai oder Juni sein Urteil verkünden. Die Philippinen bestreiten den Anspruch Taiwans mit der Begründung, das es auf Taiping weder Süßwasser noch Mutterboden gebe, es sei keine Insel, sondern ein Felsenbrocken. Das stimmt nicht", so Wang im Interview mit der Deutschen Welle.

Dem pflichtet auch Song Yann-Huei, Forscher an der Academia Sinica in Taipeh, bei: "Auf der Insel wachsen bis zu zehn Meter hohe Bäume, es leben dort Hühner und Schafe. Es gibt Internetanschluss und Handyempfang. Es werden Bananen, Kokosnüsse und Papayas geerntet. Warum sollte Taiping keine Insel sein", schreibt er auf der Webseite der Asiatischen Maritimen Transparenzinitiative (AMTI).

Die Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer

Proteste der Anrainer

Ma hatte seine Nachfolgerin, die designierte Präsidentin Tsai Ing-wen, gebeten, ihrerseits einen Vertreter mit auf die Reise zu entsenden. Tsai lehnte dies jedoch ab, aus Respekt vor der amtierenden Regierung, hieß es. Schon im Wahlkampf hatte Tsai betont, auch ihre Partei sehe die umstrittenen Inseln als territorialen Bestandteil der Republik China, also Taiwans. Sie unterstütze gleichzeitig jede Friedensinitiative aller beteiligten Länder.

Im Inselstreit werde die neue taiwanische Regierung unter Präsidentin Tsai, die am 20. Mai ins Amt eingeführt wird, sehr vorsichtig agieren, sagt Politologe Wong Ming-hsien, der an der Universität Köln promoviert hatte. " Tsai Ing-wen wird den Streit um das Südchinesische Meer herunterspielen", prognostiziert Wong, der an der Tamkang-University in Taiwan lehrt. Er ist auch Berater des nationalen Sicherheitsrats. Die neue Präsidentin werde die Kontrolle über die Insel nicht aufgeben, um Irritationen zwischen Taipeh und Peking zu vermeiden. Aber besuchen werde sie die Insel auch nicht.

Vietnam und Philippinen hatten schon im Vorfeld gegen den Besuch protestiert. Auch die USA sind mit dem Besuch nicht einverstanden. Mark C. Toner, Sprecher des US-Außenministeriums, erklärte: "Um ehrlich zu sein, sind wir sehr enttäuscht. Nach unserer Ansicht ist solch eine Aktion nicht hilfreich und kann nicht zu einer friedlichen Beilegung des Streits beitragen".

Zwei Passagierflugzeuge landeten Anfang Janaur auf der künstlichen Insel im Südchinesischen Meer. (Foto: Xinhua)

Zwei chinesische Passagierflugzeuge landeten Anfang Januar auf dem befestigten Fiery Cross Reef im Südchinesischen Meer

Die Antwort des taiwanischen Außenministeriums folgte prompt: "Der Besuch auf der Taiping-Insel ist so, als besuche der Eigentümer sein Haus und besichtige es vom Obergeschoss bis zum Untergeschoss". Eine Zustimmung von Seiten Washingtons sei dafür nicht nötig.

Rückenwind für Mas Besuch kommt aus Peking. "Die Spratly-Inseln gehören seit eh und je zum chinesischen Territorium. Die Chinesen auf beiden Seiten der Taiwanstraße sind verpflichtet, das von Chinas Vorfahren vererbte Eigentum zu verteidigen", sagt eine Außenamtssprecherin.

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