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Ostmitteleuropa

"Symbolische Entschädigung" statt Aufhebung der Benes-Dekrete?

- Tschechiens Senatspräsident sieht für Aufhebung keinen juristischen Spielraum

Prag, 19.2.2002, RADIO PRAG, deutsch

Der Präsident des tschechischen Senats, Petr Pithart, hat die Forderung nach Aufhebung der Benes-Dekrete als kontraproduktiv bezeichnet. In einem Interview für die Dienstagsausgabe (18.2.) der Berliner Zeitung "taz" sagte er, dies sei auch "aus juristischer Sicht" nicht möglich, da die Dekrete Teil der tschechischen Nachkriegs-Gesetzgebung seien.

Der Prozess der Vergangenheitsbewältigung könne nicht durch Beschlüsse ausländischer Institutionen beschleunigt werden. Kurz vor dem Besuch des deutschen Außenministers Joschka Fischer in Prag warf der Senatspräsident der rot-grünen Regierung in Berlin zugleich vor, sich zu wenig um das "zarte Pflänzchen" der Beziehungen zwischen beiden Ländern gekümmert zu haben. Er plädierte ferner für eine "symbolische Entschädigung" derjenigen Sudetendeutschen durch die Tschechische Republik, die keine Nationalsozialisten waren. (ykk)

  • Datum 19.02.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1rwy
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