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Politik

Symbol mit Mängeln

Die US-Regierung hat Israel Kreditbürgschaften gekürzt, um ihre Missbilligung der israelischen Palästina-Politik zum Ausdruck zu bringen. Peter Philipp sieht in der Kürzung ein Symbol mit Mängeln.

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Viele Nahost-Kommentatoren sind sich einig, dass die Zeiten sich ändern, nachdem Washington seine Kreditgarantien für Israel Anfang der Woche um knapp 290 Millionen Dollar gekürzt hat. Weil die Regierung Scharon mit dem Bau weiterer Siedlungen und dem Bau des sogenannten "Sicherheitszauns" gegen die "road-map" verstoße, den Friedensplan, auf den Präsident Bush Israelis und Palästinenser verpflichtet hatte. Dabei ist die Maßnahme ein Tropfen auf den heißen Stein, denn Washingtons Garantien belaufen sich insgesamt auf circa neun Milliarden Dollar in drei Jahren und die direkte jährliche Finanzhilfe in Höhe von fünf Milliarden Dollar wird hiervon überhaupt nicht tangiert.

Die Kürzung war von Israelis und Amerikanern vereinbart und von der israelischen Botschaft in Washington bekannt gegeben worden. Dies ist sicher auch ein Hinweis darauf, dass hier noch kein tiefes Zerwürfnis zwischen beiden Seiten vorliegt. Die Maßnahme gibt aber Washington immerhin die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass es mit bestimmten Aspekten der israelischen Politik nicht einverstanden ist. Ein dringender Hinweis, wenn man die Versuche vom Frühsommer nicht völlig vergessen will, doch noch einen nahöstlichen Friedensprozess in Gang zu bringen.

Um wirklich neue Bewegung zu erzielen, wird Washington freilich mehr tun müssen, als Israel einen Teil der zugesagten Kreditgarantien vorzuenthalten. Das weiß man in den USA offenbar auch, sonst hätte das State Department nicht begonnen, mit den Autoren der "Genf-Initiative" ins Gespräch zu kommen, einer alternativen Friedens-Strategie, die unter anderem von linksliberalen Israelis, Palästinensern und einigen Schweizern vorangetrieben und unterstützt wird.

Das Interesse Colin Powells an der "Genf-Initiative" hat inzwischen dazu geführt, dass Israels Ministerpräsident Scharon wieder einmal von "unilateralen Vorleistungen für einen Frieden" spricht und den Eindruck erweckt, es könne sich dabei um die Aufgabe einiger Siedlungen handeln. Auch andere politische Kreise in Israel – bis hin zu den Siedlern - sind aufgewacht und basteln gegenwärtig an ihren eigenen Konzepten für eine mögliche Lösung.

Auch das mag ja noch ein sehr bescheidener Erfolg der amerikanischen Kürzung sein. Denn Israel wird dadurch nicht wirklich in Zugzwang versetzt: Gelder, die es nun nicht auf dem Weg über die Kreditgarantien erhält, wird es sich nun zu etwas höheren Zinsen anderswo besorgen. Und in Handlungsnot gerät Israel schon gar nicht.

Der "Sicherheitszaun" soll bis zu seiner Fertigstellung mindestens eine Milliarde Dollar kosten – was sind da schon 290 Millionen? Und der Ausbau der Siedlungen wird ebenfalls weiter fortgesetzt, schlimmer noch – weil noch eindeutiger im Widerspruch zur "road-map" – es sollen nun auch einige Siedlungen "legalisiert" werden. Obwohl nach dem Völkerrecht ALLE Siedlungen widerrechtlich sind, hatte Israel bisher Siedlungen als "illegal" bezeichnet, die ohne Zustimmung der Regierung gebaut worden waren, und die Regierung hatte sich eigentlich verpflichtet, diese wieder aufzulösen.

  • Datum 27.11.2003
  • Autorin/Autor Peter Philipp
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4NQF
  • Datum 27.11.2003
  • Autorin/Autor Peter Philipp
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