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Europa

Sylvia-Yvonne Kaufmann im Europa-Chat

Im Europawahl-Chat von DW-WORLD - die PDS-Spitzenkandidatin Sylvia-Yvonne Kaufmann. Themen: Die bevorstehende Europawahl, aber auch die EU-Erweiterung und die Debatte um die europäische Verfassung. Eine Zusammenfassung.

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Sylvia-Yvonne Kaufmann verlangt mehr Demokratie in Europa


Die PDS ist für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. "Es ist unredlich, einem Land fast 40 Jahre die Beitrittsmöglichkeit schmackhaft zu machen und wenn es tatsächlich möglich ist, dann zu kneifen und zu erklären, es wäre alles nicht ernst gemeint", sagt PDS-Spitzenkandidatin Sylvia-Yvonne Kaufmann im Europawahl-Chat von DW-WORLD. Die EU sei kein christlicher Club, die Wahlkampagne der CDU sei absolut inakzeptabel.

Türkei-Beitritt möglich

Gegen Ende des Jahres wird nicht über den Beitritt der Türkei entschieden sondern über die Frage der Aufnahme von Verhandlungen. Das Europäische Parlament hat zudem keinerlei Mitentscheidungsrechte. Bedingung für einen möglichen EU-Beitritt der Türkei ist: Das Land muss die Kopenhagener Kriterien erfüllen. "Insbesondere mit Blick auf Demokratie und tatsächliche Wahrung der Menschenrechte - insbesondere Rechte der Kurden - muss sich die Türkei noch weiter ändern um den Kriterien gerecht werden zu können" so Kaufmann.

In Sachen Demokratie in Europa, plädiert Kaufmann für eine "umfassende Stärkung der Demokratie". "Das heißt mehr Mitentscheidungsrechte des EP, Stärkung des Subsidiaritätsprinzips oder aber Volksentscheid in allen Mitgliedsstaaten zur EU-Verfassung. Bürger und Bürgerinnen müssen sich aktiv in europäische Politik mit einmischen können."

EU bereits heute "gemeinsamer Markt"

Die Europäische Union sei bis heute in erster Linie ein gemeinsamer Markt. Rechte der ArbeitnehmerInnen, Fragen des Kampfes gegen anhaltende Massenarbeitslosigkeit, Lohndumping würden so gut wie nicht in den Mittelpunkt europäischer Politik gestellt", betont Kaufmann. "Wir wollen beispielsweise das Vorhaben der EU-Kommission, die Arbeitszeitrichtlinie zu verwässern und auf Verlängerung der Arbeitszeit zu setzen verhindern. Notwendig ist eine europaweite Debatte über Mindestlohnstandards. Wir brauchen eine auf Stärkung der Binnennachfrage gerichtete Wirtschaftspolitik. Der Stabilitätspakt sollte unserer Meinung nach sozial reformiert werden."

Zu den europäisch-amerikanischen Beziehungen äußert sich Kaufmann kritisch: "Wir wollen, dass Europa eine andere Politik macht, als die USA, die sich als Weltpolizist aufspielen und wie der völkerrechtswidrige Irakkrieg zeigt, klar auf Krieg als Mittel der Politik setzt." Die EU könne eine wichtige Rolle in der internationalen Politik spielen, wenn sie die UNO stärke und klar auf Konfliktprävention setzen würde.

Terrorismus nicht mit Soldaten bekämpfbar

Der internationale Terrorismus könne nicht mit militärischen Mitteln bekämpft werden. "Der Krieg im Irak beweist das. Zentrale Frage ist, Ursachen von Terrorismus zu bekämpfen und natürlich müssen Terroristen als Straftäter verfolgt und vor Gericht gestellt werden. Hier bedarf es auch innerhalb der EU einer besseren Kooperation, zum Beispiel zwischen den Polizeien und Strafverfolgungsbehörden", so Kaufmann weiter.

Auch bei der Frage nach der EU-Verfassung, bleibt Kaufmann eher skeptisch. "Ich war die einzige Frau aus der Bundesrepublik im Verfassungskonvent und habe dort erlebt, wie schwierig es sein kann, unterschiedliche, ja gegensätzliche europapolitische Positionen unter einen Hut zu bringen." Eine Regierung nach der anderen hebe "rote Karten" und "es ist aus meiner Sicht fraglich, ob der avisierte Termin 18. Juni für die Verfassung haltbar ist."

Ob die PDS es diesmal wieder ins Europäische Parlament schafft? "Ich bin optimistisch, dass wir es schaffen. Die EU-Wahl ist für uns sehr wichtig, vor allem als bundesweite Linke wollen wir unter Beweis stellen, dass mit uns zu rechnen ist."