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Aktuell Asien

Suu Kyis Partei prangert Beschränkungen vor Wahl an

Faire und freie Wahlen hat die Führung in Birma versprochen. Doch die Partei der Nobelpreisträgerin Suu Kyi sieht sich in ihrem Wahlkampf behindert. Die Wahlkommission reagierte schnell. Ein Test für die neue Regierung.

Sechs Wochen vor der mit Spannung erwarteten Nachwahl zum Parlament in Birma klagt die Partei von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, dass sie im Wahlkampf unzulässig beschränkt werde. Von der staatlichen Wahlkommission erlassene Vorschriften bereiteten der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) große Schwierigkeiten, sagte der Parteisprecher und Wahlkampfleiter der NLD, Nyan Win, in Rangun. Er kritisierte insbesondere das von der Wahlkommission erlassene Verbot von Wahlveranstaltungen in Stadien. Dieses treffe vor allem Suu Kyi.

Er vermute, dass das Stadionverbot "das Ziel hat, den Wahlkampf der NLD zu stören". Denn weil die Friedensnobelpreisträgerin bei ihren Auftritten stets enorme Menschenmassen anziehe, habe die NLD sie verstärkt in Stadien auftreten lassen wollen. Unter diesen Bedingungen könne man sich nur schwer vorstellen, dass die Abstimmung frei und fair sein werde. Es gebe immer mehr Beschränkungen für ihre Veranstaltungen. Die Partei habe nur begrenzte finanzielle Mittel und sei deshalb darauf angewiesen, öffentliche Plätze zu nutzen.

Suu Kyi kandidiert bei der Nachwahl zum Parlament am 1. April für einen der 48 Parlamentssitze. Bei Beobachtern giilt es als ziemlich sicher, dass die prominente Politikerin in ihrem Wahlkreis gewinnen wird. Der Ausgang in anderen Gebieten ist für die NLD aber offen.

Regierung lenkt ein

Die Wahlkommission reagierte unerwartet schnell auf die Beschwerde der NLD: Ein Verbot von Wahlkampfveranstaltungen auf Sportplätzen und "alle Beschränkungen für organisatorische Aktivitäten" seien aufgehoben worden, teilte die Behörde bereits mit. "Nun gibt es einen Funken Hoffnung", sagte NLD-Parteisprecher Nyan Win.

Die birmanische Führung lässt Dissidenten frei (Foto: dpa)

Die birmanische Führung lässt Dissidenten frei

Die Abstimmung gilt als Test für die neue Regierung, die nach fast einem halben Jahrhundert Militärherrschaft eine Öffnung des Landes und einen Übergang zur Demokratie versprochen hat. Im März 2011 hatte die Militärjunta die Macht an eine zivile Regierung übergeben. Die Nachwahl wird daher von der internationalen Gemeinschaft aufmerksam verfolgt.

In Birma waren im November 2010 erstmals seit 1990 wieder Parlamentswahlen abgehalten worden, die die NLD jedoch boykottierte. Im vergangenen Jahr stimmte sie dann zu, sich wieder am politischen Prozess zu beteiligen, nachdem die Regierung von Ministerpräsident Tein Sein tatsächlich begann, Reformen umzusetzen und in diesem Prozess politische Gefangene frei ließ und Gespräche mit der Opposition und mit ethnischen Rebellengruppen im Land aufnahm. Die USA und die EU haben demokratische Wahlen zu einer Bedingung dafür gemacht, die gegen Birma bestehenden Sanktionen aufzuheben. Gelockert wurden die Strafmaßnahmen bereits.

nm/ml (rtr, afp, dpa, dapd)

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