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Politik

Suu Kyi will gegen Verurteilung vorgehen

Die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi will Berufung gegen ihre erneute Verurteilung einlegen. Der UN-Sicherheitsrat konnte sich nicht auf eine Reaktion gegen das weltweit kritisierte Urteil einigen.

Demonstrant in Kuala Lumpur fordet Freilassung von Suu Kyi (Foto: AP)

Weltweit Proteste gegen das neue Urteil gegen Suu Kyi - hier ein Demonstrant in Kuala Lumpur

Suu Kyis Anwalt Nyan Win teilte am Mittwoch (12.08.2009) mit, er werde versuchen, eine beglaubigte Kopie des Urteils zu erhalten und dann Berufung bei einer höheren Gerichtsinstanz einlegen.

Juntachef wandelt Haftstrafe um

Birmas Juntachef Than Shwe (Foto: AP)

Juntachef Than Shwe nimmt eine Militärparade ab (Archivbild)

Ein Sondergericht in Rangun hatte die Friedensnobelpreisträgerin am Dienstag wegen Verstoßes gegen die Auflagen ihres seit Jahren andauernden Hausarrests zu drei Jahren Gefängnis mit Zwangsarbeit verurteilt. Der Chef der in Birma regierenden Militärjunta, Than Shwe, wandelte diese Strafe unmittelbar nach ihrer Verkündung in 18 Monate Hausarrest um. Er wolle Frieden und Stabilität sichern und "den Weg zur Demokratie in Birma" nicht versperren, erklärte der General.

Anlass des Verfahrens war der ungebetene Besuch eines US-Bürgers bei Suu Kyi Anfang Mai. Der Mormonenprediger John Yettaw war - von den Wachen des Regimes angeblich unbemerkt - durch einen See geschwommen und hatte sich Zutritt zum Anwesen der Oppositionsführerin verschafft. Mit der Aufnahme des Mannes habe Suu Kyi gegen die Auflagen ihres Hausarrestes verstoßen, so das Sondergericht. Den 53-jährigen Yettawa verurteilten die Richter zu sieben Jahren Zwangsarbeit.

UN-Sicherheitsrat vertagt sich

Obwohl das Urteil gegen Suu Kyi weltweit Empörung auslöste, konnte sich der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung in New York am Dienstag (Ortszeit) nicht auf eine Stellungnahme einigen. Wie der amtierende Ratspräsident, der britische UN-Botschafter John Sawers, mitteilte, fand eine von den USA vorgeschlagene Erklärung im höchsten Gremium der Vereinten Nationen zwar 'beachtliche Unterstützung'. Einige Mitgliedsländer wollten jedoch erst Rücksprache mit ihren Regierungen halten, sagte Sawers nach der Sondersitzung vor Journalisten.

China gegen harte Maßnahmen

Nach Angaben von Diplomaten in New York handelt es sich dabei um China, Russland, Vietnam und Libyen. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums erklärte, die Weltgemeinschaft müsse die Souveränität Birmas respektieren. Die Volksrepublik, eine der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat, hatte sich in der Vergangenheit immer wieder gegen harte Maßnahmen gegen das Regime im benachbarten Birma ausgesprochen.

Die USA hatten nach Angaben ihrer UN-Vertreterin Susan Rice in ihrem Entwurf für eine Erklärung des Sicherheitsrates die Verlängerung des Hausarrests von Suu Kyi verurteilt und ihre sofortige Freilassung gefordert. Der Rat wird voraussichtlich an diesem Mittwoch wieder zusammentreten.

Kritik und Demonstrationen

Das Urteil gegen Suu Kyi war am Dienstag vor allem bei westlichen Regierungen auf massive Kritik gestoßen. In mehreren Ländern demonstrierten Exil-Birmaner und Menschenrechtler für die Friedensnobelpreisträgerin.

US-Präsident Barack Obama kritisierte die Verurteilung durch das Militärregime als ungerecht und als eine Verletzung der Menschenrechte. US-Außenministerin Hillary Clinton rief die Junta auf, den Hausarrest Suu Kyis aufzuheben und die mehr als 2000 politischen Gefangenen in Birma umgehend auf freien Fuß zu setzen.

Merkel fordert Freilassung Suu Kyis

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte ebenfalls die Freilassung Suu Kyis und nannte die erneute Bestrafung der Oppositionsführerin ein 'Hindernis für die Einleitung von politischen und demokratischen Reformen' in Birma. Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte das Urteil als 'weiteren Rückschlag für die Menschenrechte' in Birma. Der Prozess sei 'mehr Farce als gerichtliches Verfahren' gewesen, sagte Steinmeier. Die EU drohte mit einer Verschärfung der Sanktionen gegen Birma.

Portrait Aung San Suu Kyi (Foto: AP)

Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi (Archivbild)

Die heute 64-jährige Suu Kyi hatte 1990 mit ihrer Partei 'Nationale Liga für Demokratie' Parlamentswahlen in Birma klar gewonnen. Die Junta erkannte das Ergebnis jedoch nicht an und weigerte sich, die Macht abzugeben. Suu Kyi musste seitdem die meisten Jahre in Hausarrest verbringen. Mit dem neuen Urteil hat die Junta sichergestellt, dass die Oppositionsführerin bei den von den Machthabern für 2010 angekündigten Wahlen keine Rolle spielen kann. Nach Ansicht von Beobachtern war dies der Hauptzweck des Verfahrens vor dem Sondergericht. (wl/fw/dpa/rtr/afp)

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