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Aktuell Asien

Suu Kyi hält sich Wahlboykott in Myanmar offen

Es ist eine Art "Lex Suu Kyi": Ein Verfassungsartikel soll die myanmarische Oppostionsführerin von der Macht fernhalten. Nun wird ihre Partei bei der kommenden Wahl womöglich gar nicht antreten.

Myanmars Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi (Artikelbild) erwägt einen Boykott der anstehenden Wahl im November, falls die vom Militär entworfene Verfassung ihr den Weg ins Präsidentenamt verwehrt.

"Wir halten einen Wahlboykott nicht für die beste Möglichkeit", sagte die Friedensnobelpreisträgerin der Nachrichtenagentur Reuters auf die Frage, ob ihre Partei "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) ohne eine vorherige Änderung der Verfassung antreten werde. "Aber wir schließen es nicht aus, wir halten uns unsere Optionen offen".

Vetomacht Militär

Ein umstrittener Verfassungsartikel lässt keine Präsidentschaftskandidaten zu, deren Ehepartner oder Kinder Ausländer sind. Sowohl Suu Kyis verstorbener Mann als auch ihre beiden Kinder sind britische Staatsbürger.

Viele Kritiker sagen, die Junta habe den Paragraphen seinerzeit gezielt formuliert, um eine künftige Präsidentschaft der Oppositionsführerin zu verhindern. Maßgebliche Verfassungsänderungen bedürfen in Myanmar einer Mehrheit von über 75 Prozent. Das Parlament besteht zu einem Viertel aus nicht gewählten Soldaten. Damit sichert sich die Armee, deren jahrzehntelange Herrschaft über das Land 2011 offiziell endete, weiterhin die Kontrolle über das Land.

Auf dem Weg zur Demokratie?

Bei der Wahl werde sich erweisen, ob Myanmar auf dem Weg zu einer Demokratie sei oder nicht, sagte Suu Kyi. Ihre Partei NLD hatte Myanmars letzte freie Wahl 1990 mit großem Vorsprung gewonnen, das Militär erklärte das Ergebnis jedoch für null und nichtig.

Zwanzig Jahre später boykottierte die NLD wegen Manipulationsvorwürfen die Wahl, die den amtierenden Präsidenten Thein Sein an die Macht brachte. Der frühere General regiert mit einem Kabinett, das auch Zivilisten umfasst. Suu Kyi wurde erst 2010 freigelassen - nach 15 Jahren unter Hausarrest.

"Reformeifer verloren"

Die Politikerin warf der Regierung vor, ihren Reformeifer verloren zu haben. Andernfalls wäre das Land heute schon weiter, erklärte Suu Kyi, die im Juni 70 Jahre alt wird. Sie äußerte auch die Sorge, dass Thein Sein die

Friedensgespräche mit den Rebellen

nutzen könnte, um die Wahl zu verschieben.

Im November können die Bürger des südostasiatischen Staates ein neues Parlament wählen. Allerdings bleiben dem Militär auch weiterhin 25 Prozent der Mandate vorbehalten. Allgemein wird mit einem Sieg der oppositionellen NDL von Aung San Su Kyi gerechnet, sofern die Abstimmung tatsächlich frei und fair ist - und die Partei überhaupt antritt.

jj/kle (dpa, afp, rtr)