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Politik

Suu Kyi erklärt sich für nicht schuldig

Birmas angeklagte Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat vor Gericht den Vorwurf zurückgewiesen, sie habe die Auflagen ihres Hausarrests verletzt. Dieser wurde jetzt aufgehoben. Suu Kyi bleibt aber in Haft.

Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi (Bild: AP, Archiv)

Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi

Suu Kyi ist wegen des heimlichen Besuchs des Amerikaners John Yettaw in ihrem Haus angeklagt. Die birmanische Oppositionspolitikerin steht unter Hausarrest und darf keinen Besuch empfangen. Am Dienstag (26.05.2009) äußerte sie sich vor Gericht erstmals selbst zu dem verbotenen Besuch. Sie habe keine Ahnung, was der Mann gewollt habe.

Ihre Hausangestellte habe sie am 4. Mai morgens auf den ungebetenen Gast aufmerksam gemacht, sagte Suu Kyi. Sie habe ihn aufgefordert zu gehen. Weil der Besucher körperlich geschwächt schien, habe sie ihm "vorübergehend" Unterschlupf gewährt. "Ich habe mich zu ihm gesetzt und mit ihm geredet", sagte sie. Er habe ihr Haus am 5. Mai um kurz vor Mitternacht wieder verlassen.

Amerikaner fürchtete angeblich um Suu Kyis Leben

Suu Kyis Villa in Rangun (Foto: dpa)

Suu Kyis Villa in Rangun in der sie unter Hausarrest stand

Yettaw selbst sagte bei Vernehmungen, er habe um das Leben von Suu Kyi gefürchtet und wollte sie warnen. Suu Kyis Anwälte argumentieren, dass die Sicherheitskräfte versagt hätten, weil sie ihn nicht entdeckt hätten. Kritiker argwöhnen, dass die Behörden den Besuch zuließen, um einen Grund zur Anklage zu haben. Jetzt drohen Suu Kyi fünf Jahre Haft.

Sie habe nicht gedacht, dass sie gegen die Bedingungen ihres Hausarrests verstoße, als sie dem Mann Obdach gewährt habe, sagte Suu Kyi. Während ihrer knapp halbstündigen Befragung vor Gericht wirkte die 63-Jährige zart und blass, lächelte aber zuweilen. Zum zweiten Mal während des Verfahrens waren Journalisten und Diplomaten im Gerichtssaal zugelassen.

Suu Kyi bedankt sich für weltweite Unterstützung

Am Ende des Verhandlungstags wandte sich Suu Kyi an die Diplomaten. "Ich freue mich über die Unterstützung aus aller Welt", sagte die Angeklagte, bevor sie von der Polizei aus dem Gerichtsgebäude geführt wurde. "Es ist immer gut, Menschen aus der Außenwelt zu sehen." Der Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt.

Trotz Ende des Arrestes weiter in Haft

Demonstration für Syy Kyi in Hongkong (Foto: AP)

Weltweit Solidarität mit Suu Kyi - hier Demonstranten in Hongkong

Wie Suu Kyis Anwalt Nyan Win am Rande des Verfahrens mitteilte, wurde der Hausarrest gegen die Friedensnobelpreisträgerin formell aufgehoben. Wegen des laufenden Prozesses bleibe Suu Kyi aber in Haft. "Ich weiß nicht, ob ich glücklich oder traurig sein soll", kommentierte der Anwalt. Regulär wäre der Hauarrest nach sechs Jahren am Mittwoch zu Ende gegangen. Suu Kyi hat seit 1990 13 Jahre im Gefängnis oder im Hausarrest verbracht.

International stößt das Vorgehen der birmanischen Regierung weiter auf Kritik. Mehr als 700.000 Menschen unterschrieben weltweit eine Petition zur Freilassung Suu Kyis, wie birmanische Exilorganisationen am Dienstag in Bangkok mitteilten. Win Hlaim von der Oppositionspartei "Nationale Liga für Demokratie" sprach von einem großen Erfolg. Die Junta-Generäle dürften "nicht vergessen, dass die Welt genau beobachtet, was in Birma passiert".

Birma Thema des ASEM-Treffens

Auch die EU, der südostasiatische Staatenbund ASEAN und die Bundesregierung riefen bereits zur Freilassung Suu Kyis auf. Birmas Militärjunta wies die internationale Kritik als "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" des Landes zurück.

Nichtsdestotrotz forderten mehr als 40 Außenminister aus Asien und der Europäischen Union auf dem Asien-Europa-Treffen (ASEM) im vietnamesischen Hanoi erneut die Freilassung von Suu Kyi. Im Abschlussdokument des Treffens hieß es weiter, alle aus politischen Gründen Inhaftierten sollten schnellstmöglich freigelassen werden. Zudem riefen die Minister die Junta mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr auf, den politischen Parteien im Land mehr Freiheiten zu gewähren. (je/wl/kna/ap/dpa/afp)

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