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Europa

Supreme Court urteilt über Assanges Zukunft

Das höchste britische Gericht beschäftigt sich mit der Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange nach Schweden. Dort wirft ihm die Staatsanwaltschaft Vergewaltigung vor. Die Anhörung ist auf zwei Tage angesetzt.

Assange bei seiner Ankunft vor dem Supreme Court in London (Foto: dapd)

Assange bei seiner Ankunft vor dem Supreme Court in London

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat am Mittwoch den letzten Versuch gestartet, seine drohende Auslieferung von Großbritannien nach Schweden zu verhindern. Der 40-Jährige zweifelt vor der höchsten gerichtlichen Instanz im Land an, dass der gegen ihn erlassene EU-weite Haftbefehl rechtsmäßig ist. Der Haftbefehl sei nur von der schwedischen Staatsanwaltschaft, nicht aber von einem Richter erwirkt worden, argumentierte seine Anwältin Dinah Rose. Nach britischem Recht dürfe ein solches Gesuch nur von einem Richter ausgestellt werden. Das siebenköpfige Richtergremium des Supreme Court muss nun in erster Linie über diese Grundsatzfrage entscheiden: War die schwedische Staatsanwaltschaft berechtigt, einen europäischen Haftbefehl auszustellen?

Assange soll wegen des Verdachts auf Sexualstraftaten gegen zwei Frauen nach Schweden ausgeliefert werden. Ihm wird vorgeworfen, mit zwei Schwedinnen ohne deren Einwilligung ungeschützten Geschlechtsverkehr gehabt haben. Er bestreitet die Vorwürfe. Der Streit um die Auslieferung hält bereits seit 13 Monaten an. Obwohl die angeblichen Straftaten bereits im August 2010 stattgefunden haben sollen, gibt es in Schweden noch immer keine Anklage gegen Assange. Der Australier soll nach offiziellen Angaben zunächst nach Schweden gebracht werden, um zu den Vorwürfen vernommen zu werden.

Letzte Hoffnung: Gang vor Europäischen Gerichtshof

Die mündliche Verhandlung vor dem Supreme Court in London ist auf zwei Tage angesetzt. Mit einer Entscheidung ist jedoch aufgrund der Brisanz des Falles erst in zwei bis sechs Wochen zu rechnen. Assange war zuvor bereits in zwei Instanzen vor britischen Gerichten mit dem Versuch gescheitert, seine Auslieferung zu verhindern. Sollte ihr nach den beiden Vorinstanzen auch das Oberste Gericht zustimmen, bleibt ihm nur noch der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Zahlreiche Anhänger forderten am Mittwoch seine Freilassung, während er umringt von Journalisten das Gerichtsgebäude erreichte.

Der Gründer der bekannten Enthüllungsplattform lebt gegenwärtig in Großbritannien unter strengen Auflagen und muss eine elektronische Fußfessel tragen. Er wurde im Dezember 2010 in London festgenommen und wehrt sich seither dagegen, ausgeliefert zu werden. Assange sieht sich als Opfer eines politischen Komplotts und fürchtet, dass er von Schweden in die USA ausgeliefert wird. Wikileaks hatte durch die spektakuläre Veröffentlichung vertraulicher US-Diplomatendepeschen Washington gegen sich aufgebracht.

nm/kle (dpa, afp, dapd)