Suche nach Strategien gegen Rechts

Zu dem Gespräch eingeladen haben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Es nehmen unter anderem Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Kirchen, des Zentralrates der Juden, des Zentralrates der Muslime und verschiedener Initiativen gegen Rechtsextremismus teil. Friedrich und Schröder wollten mit dem Treffen ein "entschlossenes Zeichen gegen Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft setzen", hieß es aus dem Innenministerium.

Bei der Präventionsarbeit gehe es vor allem darum, Menschen aus dem Umfeld gefährdeter Jugendlicher zu stärken, sagte Schröder zu Beginn der Konferenz. Sie will zudem ein bundesweites Informations- und Kompetenzzentrum einrichten, das Wissen über den Kampf gegen den Rechtsextremismus sammeln soll. Unter dem Dach des Familienministeriums laufen verschiedene Programme gegen Rechts zusammen. Allerdings stößt Schröder mit ihrer Extremismusklausel auf Kritik. Demnach müssen Initiativen, um staatliche Fördergelder zu erhalten, erklären, dass sie und ihre Mitstreiter keine extremistischen Bestrebungen haben. Einige Initiativen empfinden das als Zumutung.

Kritik an mangelnder Aufklärung zu Neonazi-Mordserie

Vor dem Treffen hatte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, mangelnde Fortschritte bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie beklagt, der insgesamt zehn Menschen zum Opfer fielen. "Die Behörden sind bei der Aufklärung dieser schrecklichen Taten in den fortgesetzten Winterschlaf verfallen", sagte Graumann den "Ruhr Nachrichten" in Dortmund. "Wir wissen immer noch nicht, wie es sein konnte, dass dieses braune Killerkommando zehn Jahre lang durchs Land ziehen konnte. Da muss jetzt schnell Klarheit geschaffen werden." Ähnlich kritisch äußerte sich auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Für die im vergangenen Jahr bekannt gewordenen Morde an türkisch- und griechischstämmigen Menschen und einer Polizistin machen Ermittler das Zwickauer Neonazi-Trio verantwortlich. Sicherheitsbehörden wie der Verfassungsschutz mussten schwere Fehler und Versäumnisse bei der Verfolgung des Trios einräumen.

sti/kle (dpa, epd)