Suche nach Lösung im Streit um Lkw-Maut

Im Streit um die deutsche Lastwagen-Maut zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung wird erneut verhandelt. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe trifft in Brüssel EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio. Die Kommission hatte Ende Juli gegen das Mautsystem ein Verfahren eingeleitet. Die Behörde vermutet in dem System eine versteckte staatliche Beihilfe für Spediteure. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Kommissionspräsident Romano Prodi hatten am Wochenende einen Kompromissrahmen abgesteckt. Deutschland verpflichtet sich, die Beihilfen in Form von Mineralölsteuer-Rückerstattung für Spediteure bis zur Genehmigung durch die EU-Kommission nicht zu zahlen. Die Lkw-Maut soll am 2. November in Kraft treten.