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Ostmitteleuropa

Suche nach einer Lösung

- Tschechien nach dem Zusammenbruch der Viererkoalition

Prag, 7.2.2002, PRAGER ZEITUNG, deutsch

Am 14. und 15. Juni wird in Tschechien die Abgeordnetenkammer gewählt. Darauf haben sich Präsident Vaclav Havel und Premierminister Milos Zeman vergangene Woche geeinigt. Doch wer zur Wahl steht, war einen Tag nach dem Havel-Zeman-Treffen plötzlich nicht mehr sicher: Das Bündnis aus Freiheitsunion (US), Christdemokraten (KDU-CSL), DEU und ODA, die so genannte Viererkoalition, ist geplatzt.

Entstanden war die Viererkoalition vor drei Jahren, um dem Oppositionsvertrag der regierenden Sozialdemokraten (CSSD) und der Bürgerlichen Demokraten (ODS) eine starke Kraft entgegenzusetzen. Allein waren sie dafür jeweils zu klein, gemeinsam lehrten sie die beiden großen Parteien das Fürchten. Bei Umfragen und den Wahlen in Senat und die regionalen Kreisvertretungen schnitt die 4K, wie sie von den Medien genannt wurde, stets sehr gut ab. Große Erwartungen wurden deshalb in das Ergebnis der anstehenden Parlamentswahlen gesetzt. Die 4K galt als der sichere Wahlsieger.

Statt jedoch geeint in die heiße Phase des Wahlkampfes zu gehen, löste sich die Viererkoalition auf. Gescheitert ist das Wahlbündnis ausgerechnet an einer der beiden Splitterparteien, der ODA. Die saß noch bis 1997 mit Klaus und dessen ODS in einer Koalition. Anschließend hat der Wählerwille sie aus dem Parlament gefegt. Nun haben Schulden in Höhe von 68 Millionen Kronen (über zwei Millionen Euro) die ODA auch die Kandidatenplätze der Viererkoalition gekostet. Die KDU-CSL wollte zum Schluss nicht mehr mit dem Häuflein Ratloser, die keinen glaubwürdigen Ausweg aus der Schuldenkrise gefunden haben, in die Wahlschlacht ziehen.

Die räumten das Feld aber nicht kampflos und versetzten den einstigen Bündnisgenossen einen schmerzhaften Tritt. ODA-Chef Michal Zantovsky warf der US und der KDU-CSL vor, scheinheilig unlautere Praktiken in den eigenen Reihen zu tolerieren und nannte Namen. Der blass und ohne Führungsqualitäten agierende Spitzenkandidat der Viererkoalition, der 47-jährige Karel Kühnl, trat daraufhin von seinem Amt zurück.

Ganz anders präsentiert sich Cyril Svoboda, derzeit Vorsitzender der KDU-CSL. Er war es, der auf die Klärung der Finanzprobleme in der ODA drängte. Und in einem Interview machte er unlängst deutlich, das Amt des Premierministers anzustreben. Dafür braucht er aber die verbliebenen Gründungspartner. (ykk)

  • Datum 07.02.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1poX
  • Datum 07.02.2002
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