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Politik

Suche nach der europäischen Identität

Die EU hat aktiv in der Krise in der Ukraine vermittelt. Die Unterstützung hat jedoch ihre Grenzen. Über einen möglichen Beitritt des Landes wagt in Brüssel keiner so recht zu reden.

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Alexander Kudascheff

Die Welt schaut auf die Ukraine. Und die EU? Sie hilft den demokratischen Kräften. Genauer: Sie vermittelt an der Seite des polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski und des litauischen Präsidenten Adamkus zwischen den ukrainischen Fronten. Und wie es aussieht, haben die Vermittler durchaus Erfolg, auch wenn das Ringen ein zäher Machtkampf ist, der noch nicht ganz entschieden ist. Immerhin: es wird eine neue Stichwahl geben, damit ist anerkannt, die letzte Wahl war gefälscht.

Für die ukrainische Nomenklatura ist das ein schwerer Schlag ins politische Kontor. Kein Wunder, dass die gelenkte russische Duma um ihren Einfluß im Nachbarland fürchtet - und in erster Linie gegen die Europäer wettert, die sich unberechtigerweise in die ukrainischen Geschehnisse eingemischt hätten. So weit, so schlecht, so weit die europäische-russische Normalität. Brüssel jedenfalls versucht die Balance zu halten - zwischen Unterstützung für die ukrainische Opposition und einer gewissen Rücksichtnahme auf Moskau und auf Putin.

EU überfordert?

Deswegen hält wohl auch der Nicht-Mehr-Erweiterungskommissar Günter Verheugen die EU für überfordert, wenn sie heute oder später die Ukraine aufnehmen müßt oder gar wollte. Ganz in der Linie des bisherigen Kommissionspräsidenten Prodi, der die Ukraine niemals als Mitlied der EU sah, schließt Verheugen praktisch aus, der Ukraine auch nur eine Beitrittsperspektive zu geben. Damit hat Verheugen wohl - obwohl gar nicht zuständig - die europäische Linie vorgezeichnet. Unterstützung, Sympathie ja - mehr nicht, um den russischen Bären nicht zu verärgern. Denn dass die EU durch einen Beitritt der Ukraine überfordert wäre - das stimmt. Aber ist sie das nicht durch den gewünschten Beitritt der Türkei noch mehr?

Darüber aber wird in Brüssel nur geschwiegen, obwohl die rhetorischen Klimmzüge durchaus ahnen lassen, wie verschreckt durch den eigenen Mut die EU inzwischen ist. Pfeifen im Wald ist dagegen eine harmonische Melodie. Dabei wäre eine Beitrittsperspektive für die Ukraine durchaus bedenkenswert - wenn man endlich einmal über - wie es der deutsche Außenminister Joschka Fischer immer nannte - die "Finalität" der EU denken und sprechen würde. Mit anderen Worten heißt das, festzulegen, wo Europa endet. Endet sie an der Grenze der Türkei, aber vor der Grenze der Ukraine? Das ergäbe wenig Sinn. Was ist mit den Balkanstaaten - von Bosnien bis Mazedonien, von Albanien bis Serbien? Und wenn die Türkei dazukommt: was ist mit den Anrainern? Libanon, Syrien, Israel, Jordanien, den Palästinensern - vielleicht sogar mit einem demokratischen Irak?

Bekenntnis zur Freiheit und Realpolitik

Wäre die EU dann nur noch eine gigantische Freihandelszone mit OSZE-Charakter? Das Ringen um die Zukunft der Ukraine zeigt überdeutlich: die EU muß bestimmen, was sie ist und wo sie endet. Und die Neuen in der EU, also die neuen Europäer wie der amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld herablassend festgestellt hat, sie sehen auf den Wunsch nach Freiheit in ihrem Osten - dem neuen Osten der EU - schärfer und sensibler als die alten Europäer, und sie nehmen darüber hinaus Moskau besorgter wahr als Berlin oder Paris. Auch das gehört zur langwierigen Suche nach einer europäischen Identität - diese beiden Pole miteinander auszugleichen: Das Bekenntnis zur Freiheit und das Bekenntnis zur Realpolitik. Ein unüberwindbarer Gegensatz ist das nicht und muß es nicht sein. Wie am runden ukrainischen Tisch Adamkus, Kwasniewski und Solana zur Zeit zeigen.