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Suche nach den Terror-Verdächtigen

2. Januar 2016

In München wird nach dem Terroralarm weiter nach mutmaßlichen islamistischen Attentätern gefahndet. Die Polizei ist verstärkt im Einsatz. Unterdessen werden Vorschläge zum Umgang mit "Gefährdern" laut.

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Polizisten und Fußgänger gehen eine Straße entlang (Foto: dpa)
Bild: picture-alliance/dpa/S. Hoppe

"Die Stadt ist ruhig, es gibt keine neuen Erkenntnisse", fasste ein Polizeisprecher am Samstagmorgen die Lage in der bayrischen Landeshauptstadt zusammen. Die Anrufe besorgter Bürger hätten abgenommen. Viele Münchner hatten sich am Silvesterabend und am Neujahrstag teils mit Fragen zur Sicherheit und teils mit Beobachtungen bei der Polizei gemeldet. Die Hinweise würden derzeit kriminalpolizeilich abgearbeitet, sagte der Sprecher.

Gegenwärtig keine konkrete Anschlaggefahr

Dennoch seien die Sicherheitskräfte weiter mit verstärkten Kräften im Einsatz. "Wir haben mehr Polizei, die in der Stadt unterwegs ist." Etwa 100 bis 200 Beamte seien erneut zusätzlich im Dienst. Die Behörden gehen aber davon aus, dass es gegenwärtig keine konkrete Anschlaggefahr mehr gibt.

Die Münchner Polizei hatte am Silvesterabend mit dem Terroralarm auf Hinweise auf mögliche Anschläge am Hauptbahnhof sowie am Bahnhof Pasing durch fünf bis sieben mögliche Attentäter irakischer und syrischer Herkunft reagiert. Die beiden Bahnhöfe wurden deshalb für mehrere Stunden gesperrt und Bewohner und Besucher der bayerischen Metropole aufgerufen, größere Menschenansammlungen zu meiden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte dann am Freitag Entwarnung gegeben.

Wo sind die mutmaßlichen Attentäter?

Unklar ist weiter, ob es die teilweise namentlich bekannten Verdächtigen aus Syrien und dem Irak überhaupt gibt. Die Hinweise auf sie hatten die Behörden nach Medienberichten bereits kurz vor Weihnachten erhalten. Während ein Attentat zunächst noch als unwahrscheinlich eingeschätzt worden war, hätten sich die Informationen am Silvestertag verdichtet, berichtete der Rechercheverbund "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR. Hinweisgeber waren demnach befreundete Geheimdienste.

Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" stammten die Warnungen aus unterschiedlichen Quellen. Das Blatt schreibt unter Berufung auf Sicherheitskreise, der amerikanische Geheimdienst habe die deutschen Partnerdienste am 23. Dezember über einen möglichen Anschlag des IS in München informiert. Am Silvesterabend zwischen 19 und 20 Uhr habe dann ein Hinweis des französischen Geheimdienstes die deutsche Seite erreicht.

Der französische Tipp soll aus einer anderen Quelle als der Hinweis der Amerikaner stammen und demnach kein "Wiederläufer" gewesen sein. Beide Warnungen hätten große Schnittmengen in Bezug auf Anschlagsorte, die Art des Vorgehens und die Täter aufgewiesen, heißt es in dem Bericht weiter. Daher sei die Gefahr letztlich als sehr real eingestuft worden.

Mehr Kooperation mit ausländischen Diensten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will sich als Konsequenz aus dem Terroralarm in München für eine engere Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten einsetzen. Angesichts der weiterhin ernsten Sicherheitslage werde es künftig "noch intensiver als bisher darauf ankommen, dass wir mit den Sicherheitsbehörden anderer Staaten eng zusammenarbeiten", sagte de Maizière der "Bild"-Zeitung . Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warb dafür. Er hob in dem Blatt hervor, gebraucht würden "gut ausgestattete Nachrichtendienste, die die Informationen über Anschlagsplanungen zusammentragen und bewerten".

Fußfesseln und Entzug der Staatsbürgerschaft

Und auch aus der CSU werden nach der Terrorwarnung von München neue Forderungen laut. Die Partei will verschärft gegen "Gefährder" vorgehen. So heißt es in einem Beschlusspapier für die Klausursitzung der Partei in Wildbad Kreuth, bereits verurteilte "Gefährder" sollten "rund um die Uhr mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht" werden. Dies berichtet die Zeitung "Rheinische Post" unter Berufung auf die Beschlussvorlage. Weiter heiße es darin, Personen, die im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft haben und eine weitere Nationalität besitzen, solle die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Burkhard Lischka, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", der Informationsaustausch zwischen den Staaten sei eine "Schwachstelle in der Terrorabwehr". Lischka forderte die Einrichtung eines europäischen Terrorabwehrzentrums, um Lagebilder und Informationen systematisch auszutauschen.

cw/ml/gri (dpa, kna, afp, F.A.S. vorab)