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Aktuell Deutschland

Stuttgart: CDU will Koalitionsgespräche mit den Grünen

Baden-Württemberg steuert auf die bundesweit erste grün-schwarze Regierung zu. Die CDU ist für offizielle Verhandlungen. Einfach dürften diese aber nicht werden.

Deutschland Strobl und Kretschmann

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (li) und CDU-Landeschef Strobl

Nach der CDU-Landtagsfraktion votierte auch der CDU-Vorstand in Baden-Württemberg für die Koalitionsverhandlungen. Aus Sicht der Grünen steht solchen Gesprächen ohnehin nichts mehr im Weg. Beginnen könnten sie an diesem Freitag.

Mögliche Dreierbündnisse hatten sich zerschlagen

Die CDU wäre erstmals in ihrer Geschichte Juniorpartner in einem Bündnis mit den Grünen. Es würde vom bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geführt. In Baden-Württemberg ist Grün-Schwarz die letzte Möglichkeit, eine stabile Regierung zu bilden. Die beiden theoretisch möglichen Dreierbündnisse unter Einbeziehung von SPD und FDP hatten sich zerschlagen.

Bei der Landtagswahl am 13. März hatten die Grünen erstmals in Deutschland die CDU als stärkste Kraft überholt. Sie hatten dank der Popularität ihres Spitzenkandidaten Kretschmann auf rund 30,3 Prozent zugelegt. Dagegen war die CDU in ihrem Stammland auf 27 Prozent abgestürzt.

Grüne und CDU hatten in drei Sondierungsgesprächen neben Gemeinsamkeiten auch zahlreiche Unterschiede festgestellt, die aber nicht als unüberwindbar gelten. CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte, die CDU werde ernsthaft und zügig mit den Grünen verhandeln. Dies bedeute aber nicht automatisch, dass es auch eine gemeinsame Regierung geben werde.

Nicht nur Gemeinsamkeiten

Fraktionschef Guido Wolf sagte, Differenzen gebe es zum Beispiel im künftigen Umgang mit der Gemeinschaftsschule, der Verkehrspolitik und in der Inneren Sicherheit. Die CDU werde darum ringen, dass in einem grün-schwarzen Bündnis ihre Handschrift deutlich erkennbar sei. Nun gehe es darum, Vertrauen zu den Grünen aufzubauen.

In Baden-Württemberg ist die konstituierende Sitzung des Landtags für den 11. Mai geplant. Ziel von Grünen und CDU ist es, bis dahin mit den Verhandlungen in dem südwestlichen Bundesland fertig zu sein. Am 12. Mai soll der Landtag den Regierungschef wählen.

Am 13. März wurden in zwei weiteren Bundesländern neue Landtage gewählt. In Rheinland-Pfalz steuert die SPD unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf eine sogenannte Ampelkoalition mit FDP und Grünen zu. In Sachsen-Anhalt gilt eine Dreier-Koalition unter Führung der CDU mit SPD und Grünen als wahrscheinlich.

haz/kle (dpa, rtr, afp)