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Deutschland

Stuttgart 21 und die Frage nach Mitbestimmung

Die Staatsgewalt geht vom Volk aus. Doch viele Bürger empfinden das anders. In einer Meinungs-Umfrage beklagen 79 Prozent der Befragten, dass auf die Interessen des Volkes hierzulande kaum Rücksicht genommen wird.

Gegner des Projektes Stuttgart 21 demonstrieren mit einem Plakat Wir sind das Volk (Foto: dpa)

Noch vor zwei Monaten war Bahnchef Rüdiger Grube sehr zuversichtlich: "Nach vielen, vielen unendlichen Diskussionen, stellen wir heute die Signale für das wirklich europäische Schienen-Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 endlich auf Grün."

Doch inzwischen stehen die Signale auf Streik: Seit die Bagger anrollten, die ersten mächtigen Platanen im historischen Schlosspark gefällt wurden, und Anwohner und Gegner von Stuttgart 21 einen ersten Eindruck vom Ausmaß des gigantischen Projekts bekamen, ist in Stuttgart nichts mehr von schwäbischer Beschaulichkeit zu spüren.

Umweltschützer gehen auf die Barrikaden, weil sie den Bestand der geschützten Tiere wie Fledermäuse oder Juchtenkäfer in den Bäumen gefährdet sehen. Reichlich spät, so schlägt es den Kritikern entgegen: Denn schon vor mehr als 16 Jahren wurden die ersten Pläne für Stuttgart 21 vorgestellt. Ein Jahr später unterzeichneten Bahn und die Behörden von Bund, Land und Stadt eine Rahmenvereinbarung für das Projekt, das damals rund 2,5 Milliarden Euro kosten sollte, heute aber auf mehr als vier Milliarden bemessen wird. Ein Gutachten des Bundesumweltamtes sagt sogar Kosten von bis zu elf Milliarden voraus.

Keine Fragen, keine Prüfung

Der neue Durchgangsbahnhof. Visualisierung: Aldinger & Wolf.

Schick aber höchst umstritten: So soll der Bahnhof mal aussehen

Trotzdem überstand das Vorhaben das aufwändige Genehmigungsverfahren. Vielleicht auch deshalb, weil der Normalbürger überfordert war mit den Plänen und Schriften, die in sperrigem Bürokratendeutsch verfasst wurden und nur für kurze Zeit öffentlich einsichtbar waren? Zeitungsleser konnten in und um Stuttgart am 29. August 2002 offiziell in einer Bekanntmachung von dem Vorhaben erfahren. Doch - so wird es gerne praktiziert - war das Ganze recht kleingedruckt. In dem Bericht hieß es, der Kopfbahnhof sollte in einen unterirdischen Durchgangsstation umgewandelt und über den Flughafen mit der Schnellbahnstrecke nach Ulm verbunden werden. Zehn Jahre würde die Bauzeit dauern. Die Planunterlagen waren kurz danach für exakt vier Wochen einsehbar.

Bis zum Ende der Einwendungsfrist nach weiteren zwölf Tagen hatten sich immerhin 2.700 Privatpersonen kritisch geäußert. Das oberste Verwaltungsgericht des Bundeslandes Baden-Württemberg hat inzwischen mehrere Klagen gegen den geplanten Bahnhofsumbau abgewiesen. Gegner sammelten mehr als 61.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zum Ausstieg aus dem Projekt, obwohl schon 20.000 Unterschriften gereicht hätten. Der Rat der Stadt Stuttgart schmetterte die Beschwerde trotzdem ab: Begründung: rechtlich unzulässig.

Kein Ohr für Einwände

Die Entscheidung ist gefallen. Die Politiker, die zugestimmt haben, stützen sich bei ihrer Argumentation auf das demokratische Mehrheitsprinzip. Angeführt von der Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Es ist lange geplant. Es ist völlig legitim, dass Menschen auch dagegen protestieren", lässt sie aus Berlin verlauten und setzt hinzu, man wolle das was man verspricht, auch durchsetzen, das sei wichtig. In Sachen Stuttgart 21 scheint das letzte Wort also gesprochen.

Rund 50 Greenpeace-Anhänger protestieren gegen die deutsche Atompolitik. Als Strahlenopfer verkleidet haben sie sich an Atommüllfässer gekettet, (Foto: dpa)

Auch hier wird der Bürger nicht gefragt: AKWs sollen länger am Netz bleiben

Durchsetzen will die Bundesregierung auch, dass die Atomkraftwerke länger am Netz bleiben, obwohl die Mehrheit der Deutschen gegen Atomstrom ist, weil die Risiken noch gar nicht abschätzbar sind, die mit der Entsorgung der abgebrannten hochradioaktiven Brennstäbe verbunden sind. Und die Mehrheit ist – laut Umfragen - gegen die von der konservativ-liberalen Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Viele Menschen in Deutschland fragen sich: Ist das denn noch Demokratie? Schließlich heißt es doch: Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Wo können Bürger mit entscheiden?

Das funktioniert zumindest teilweise in den einzelnen Bundesländern. Dort haben Bürger die Möglichkeit, durch Volksinitiativen die Politik mitzubestimmen und auch Beschlüsse der Länderparlamente zu kippen. Zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene wäre zunächst eine Verfassungsänderung nötig. Doch besonders die konservativen Politiker von CDU und CSU haben das bislang vehement abgelehnt und würden die dafür notwendigen Änderungen im Grundgesetz mit ihren Mehrheiten blockieren.

Wie viel Einfluss Staatsbürger auf Länderebene geltend machen können, zeigten Entscheidungen um die Schulreform in Hamburg oder beim Rauchverbot in Bayern. In der Hansestadt lehnten die Bürger beim Referendum die Pläne des schwarz-grünen Senats ab, die Grundschulzeit von vier auf sechs Jahre zu verlängern. Im Freistaat Bayern setzten die Bürger in einem Referendum das schärfste Rauchverbot in ganz Deutschland durch. Doch beim Projekt "Stuttgart 21" wird eine solche Abstimmung nicht zugelassen. Denn dieses Vorhaben hat eine weitreichende, eine europäische Dimension. Auch, wenn die Meinung der Bürger dabei auf der Strecke bleibt.

Autorin: Karin Jäger
Redaktion: Silke Wünsch