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Deutschlehrer-Info

Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger

Ab Herbst 2017 müssen Studierende, die nicht aus der EU stammen, in Baden-Württemberg Studiengebühren bezahlen. Durch dieses Gesetz wird die landesweite Debatte über den kostenlosen Hochschulzugang erneut entfacht.

1500 Euro pro Semester werden für Nicht-EU-Ausländer ab dem Wintersemester 2017/2018 fällig. Von den Gebühren sollen die Hochschulen 300 Euro erhalten, um die Studienbedingungen für diese Gruppe zu verbessern und eine bessere Betreuung zu ermöglichen. Baden Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer begründete die Einführung der Gebühren unter anderem damit, dass ausländische Studierende eine bessere Betreuung benötigten, um ihr Studium erfolgreich abschließen zu können. Der Anteil der Studienabbrecher in dieser Gruppe sei weit höher als bei einheimischen Studenten, so Bauer. Eine bessere Betreuung koste aber zusätzliches Geld.

Regel mit Ausnahmen

Das Gesetz sieht Bauer zufolge „gezielte Ausnahmeregelungen“ für Studierende aus den ärmsten Ländern der Welt vor. Für sie sollten etwa 500 Studienplätze pro Jahr geschaffen werden. Auch Asylbewerber, die schon anerkannt sind oder deren Anerkennung wegen ihrer Herkunft „mit hohem Grad wahrscheinlich“ ist, sollen von der Gebührenpflicht ausgenommen werden. Bei Asylsuchenden müssten aber sprachliche und fachliche Voraussetzungen für ein Studium vorliegen, sagte die Ministerin.

Etwa 20.000 internationale Studierende gibt es derzeit in Baden-Württemberg. Sie sind allerdings durch Bestandsschutz von der neuen Regelung ausgenommen.

Das Für und Wider

Die Landesrektoren in Baden-Württemberg begrüßten das Gesetz. Ein gebührenpflichtiges Studium sei weltweit die Regel und behindere die Internationalisierung der Hochschulen nicht. Sonst gab es aber reichlich Kritik: Die Bildungsgewerkschaft GEW kritisierte die „Hochschul-Maut“ als beschämend für das Land.

Ausländische Studenten (picture-alliance/dpa)

Sie müssen künftig zahlen: Nicht-EU-Ausländer bei einer Vorlesung

Gegenwind bekam Ministerin Bauer auch von der Opposition. „Selbst Ihre eigenen Leute fürchten, dass mit diesem Signal die Brücke zur Wiedereinführung von allgemeinen Studiengebühren gebaut wird“, sagte die Hochschulexpertin Gabi Rolland. Die Regierung wolle auf dem Rücken der internationalen Studierenden „angebliche Haushaltslöcher“ stopfen. Die Gebühren würden lediglich etwa 35 Millionen Euro im Jahr einbringen - bei einem gesamten Wissenschafts- und Kulturhaushalt von  mehr als 4,3 Milliarden Euro. „Schämen Sie sich“, rief sie Bauer zu.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat die in Baden-Württemberg beschlossenen Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern kritisiert. Gleichzeitig unterstrich er, dass die Hauptstadt dem Beispiel nicht folgen werde. „Für mich ist klar: Studiengebühren wird es in Berlin nicht geben“, sagte Müller, der auch Wissenschaftssenator ist. „Das gilt natürlich für alle Studierende, unabhängig von ihrer Nationalität.“

Dauerbrenner Studiengebühren

Ein Aufkleber mit der Aufschrift Studiengebühren Nein Danke klebt auf einer Jacke (picture-alliance/dpa)

Proteste gegen Studiengebühren gab es schon mehrmals

Schon einmal gab es Debatten um die umstrittenen Gebühren. Ab 2005 wurden in Deutschland in vielen vorwiegend westlichen Bundesländern Studiengebühren eingeführt, die allerdings bis 2015 schrittweise wieder abgeschafft wurden. Das Für und Wider von Studiengebühren wird seit jeher kontrovers diskutiert. Die Befürworter meinen, wer studiere, fördere seine Karriere und habe bessere Chancen auf hochbezahlte Jobs. Deshalb seien Studiengebühren nur eine Investition in die Zukunft. Die Gegner argumentieren, Studiengebühren stünden dem gleichen Recht auf Bildung für alle entgegen und erhöhten vor allem die Bildungschancen der Wohlhabenden.

mk/suc (dpa/afp)

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