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Deutschland

Studentendemonstration in Leipzig

Tausende Studierende aus dem gesamten Bundesgebiet nahmen die Jahresversammlung der Hochschulrektorenkonferenz in Leipzig zum Anlass einer Demonstration, um ihren Unmut über die derzeitige Bildungspolitik zu äußern.

Studenten in Leipzig tragen Plakate mit den Aufschriften 'Bildung für alle und zwar kostenlos' und 'Geld Bildung statt Bildung Geld' (Foto: AP)

Studentenproteste in Leipzig gegen Studiengebühren und für bessere Studienbedingungen

"Wir treten an, um uns selbst zu vertreten!", hieß es sinngemäß in dem Protestaufruf, der in ganz Deutschland unter Studenten verbreitet wurde und zu den Demonstrationen am Dienstag (24.11.2009) in Leipzig aufrief. Anlass war die Tagung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in der Messestadt, bei der auch eine Überprüfung der im Zuge der Bologna-Reform 1999 eingeführten Bachelor- und Masterstudiengänge auf der Tagesordnung steht.

Rund 4000 Studenten aus ganz Deutschland nahmen nach Polizeiangaben an der Demonstration teil. Bereits am Montag hatten rund 100 Studenten symbolisch den Hörsaal der Universität Leipzig besetzt, in dem die HRK am Dienstag tagen sollte.

Hochschulrektorenkonferenz verteidigt Bologna-Reform

Die Hochschulrektorenkonferenz hat die Bologna-Reform und die Neuordnung der Studiengänge verteidigt. Zugleich forderte HRK-Präsidentin Margret Wintermantel zum Abschluss der Mitgliederversammlung am Dienstag von den Ländern mehr Geld unter anderem für Lehrpersonal.

Margret Wintermantel (Foto: dpa)

"Wenig konkrete Forderungen - HRK-Präsidentin Margret Wintermantel über die Studentenproteste

Zuvor hatte Wintermantel gegenüber der Deutschen Presse Agentur dpa gesagt: "Ich kann verstehen, wenn die Studierenden sich um ihre Studienbedingungen kümmern und wenn sie da durchaus auch protestieren." Ihr Eindruck sei allerdings, "dass es wenig konkrete Forderungen gibt, sondern eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Studiensituation." So sei zum Beispiel der Vorwurf einer Ökonomisierung der Wissenschaft falsch und die behauptete Entdemokratisierung an den Unis "barer Unfug". Die Hochschulen seien aber dabei, die Bachelor- und Masterstudiengänge auf zu hohe Stoffdichte hin zu überprüfen

Die Hochschulen müssen korrigieren

Die HRK ist ein Zusammenschluss von Universitäten und Hochschulen in Deutschland. Gegenwärtig sind dort 256 Hochschulen organisiert. Die HRK sieht sich selbst als Vertreter der Hochschulen gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Die organisierten Studenten kritisieren, dass sie dabei nur wenig Mitbestimmungsrecht haben. "RektorInnen und PräsidentInnen maßen sich an als Stimme der Hochschulen zu sprechen", heißt es in ihrem Protestaufruf. Die Studenten sind dabei vor allem darüber empört, dass die HRK hinter den Bologna-Reformen und den unpopulären Studiengebühren steht.

Dass es auf der HRK überhaupt zu einer Diskussion über die bereits akkreditierten Studiengänge kam, liegt auch an der Kultusministerkonferenz (KMK). Angesichts der Protestwelle im November hatte die KMK den Hochschulen den Schwarzen Peter zugeschoben. So sagte der amtierende KMK-Präsident Henry Tesch (CDU), dass er mit den Studenten übereinstimme: der Bachelor müsse "studierbar und berufsqualifizierend" sein. Da die Universitäten aber autonom bei der Umsetzung der Reformen seien, müssten sie nun auch die Korrekturen leisten.

Demonstrierende Studenten in Berlin mit einem Banner - 'Bildungsstreik' (Foto: dpa)

Bildungsstreik in Berlin während des bundesweiten Aktionstags am 17. November

Beeindruckt hat die Politik vor allem ein "bundesweiter Aktionstag" vor einer Woche, bei dem über 50.000 Studentinnen und Studenten an Protestzügen teilgenommen hatten. In 16 Universitäten wurden Hörsäle besetzt. Unterstützung bekamen die Studenten von SPD, Grünen und Linken sowie von den Gewerkschaften. Unter dem Motto "Bildungsstreik 2009" hat es in den vergangenen Wochen auch zahlreiche weitere Protestaktionen an verschiedenen Hochschulen gegeben. Auch beim nächsten Treffen der Kultusminister im Dezember werden Proteste erwartet.

Autor: Martin Heidelberger (mit dpa, afp, epd)

Redaktion: Julia Elvers-Guyot

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