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Fokus Osteuropa

Studentenaustausch zwischen Ukraine und Deutschland verhindert

Die Visa-Affäre wirkt sich negativ auf zivilgesellschaftliche Kontakte aus. Ukrainische Studenten, die über einen Universitäts-Austausch nach Deutschland kommen wollten, mussten zuhause bleiben: sie bekamen kein Visum.

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Einreise verweigert: kein Visum für ukrainische Studenten

Zwei Wochen Sprachkurs sollten es werden im Sprachenzentrum an der Technischen Universität Dresden. 29 Studenten der ostukrainischen Universität Lugansk und die Dekanin der Fakultät für Europäische Studien wollten als erste Gruppe der Universität nach Dresden fahren und so auch die Ende vergangenen Jahres beschlossene Kooperation zwischen den Universitäten mit Leben erfüllen. Irgendwann sollen die Studenten dann auch einen Teil des Studiums in Dresden absolvieren können und ein Doppeldiplom in der Tasche haben. Doch die Sprachreise endete, bevor sie anfing, wie Marina Nedopjokina, Dekanin der Fakultät für Europäische Studien der Universität Lugansk erzählt: "Wir hatten absolut alle Dokumente. Die Studenten und ich, wir sind mit der Eisenbahn nach Kiew gereist, wir hatten einen ganze Wagen im Zug belegt. Wir sind zur Botschaft gefahren und jeder Student hatte dort ein Gespräch. Wir waren den ganzen Tag von 11 Uhr bis 16 Uhr in der Botschaft. Und einige Tage später, als Präsident Juschtschenko gerade in Brüssel war, haben wir die Absage bekommen."

Ablehnung ohne Begründung

Eine Begründung, warum die Gruppe nicht nach Deutschland einreisen darf, gab es von der Deutschen Botschaft nicht - trotz Nachfrage der Dekanin. Gründe müssen nach den Regelungen der Botschaft auch nicht gegeben werden, so ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, der sich aus Datenschutz-Gründen nicht zu Einzelfällen äußern will.

Für Rechtsanwalt Ulrich Drenkelfort, der den Studenten bei der Beantragung des Visums geholfen hat, scheint jetzt die vormals zu freigiebige Visavergabe ins Gegenteil verkehrt worden zu sein: "Das heißt konkret, dass man, seit der Untersuchungsausschuss seine Aufgabe aufgenommen hat, mit einer hohen Ablehnungsrate rechnen muss. Der vorläufige Höhepunkt ist aber, dass die Dekanin der Fakultät, die vor wenigen Wochen noch in Deutschland war, um einen weiteren Programmschritt abzustimmen, nun gleich eine Ablehnung bekommen hat. Das ist rechtlich nicht mehr nachvollziehbar."

Keine Antwort auf Brief des Kanzlers

Im Vorfeld der Visa-Beantragung sei alles unternommen worden, um eine Ablehnung zu vermeiden. Jeder Student hatte ein persönliche Einladung der Universität Dresden. Sie hat auch eine sogenannte Verpflichtungserklärung abgegeben, dass sie für alle möglicherweise entstehenden Kosten aufkommen würde. Sogar der Kanzler der Universität, Alfred Post, hatte sich eingeschaltet, um das Vorhaben und damit die Kooperation zwischen den Universitäten voranzubringen. Post gegenüber der Deutschen Welle: "Ich habe mich persönlich bei der Botschaft dafür eingesetzt, dass sie ein Visum bekommen. Auf mein Schreiben habe ich aber keine Antwort erhalten. Die Zusammenarbeit bedarf natürlich der gegenseitigen Besuche und setzt voraus, dass die Studenten auch hierher kommen können. Das heißt, wir können keine Kooperation mit Studentenaustausch machen, wenn keine Visa erteilt werden."

Einspruch geplant

Die Studenten wollen aber noch nicht aufgeben - sie formulieren jetzt Einsprüche gegen die Entscheidung der deutschen Botschaft und hoffen auf Regelungen von politischer Seite. Doch was sie neben der Absage noch ärgert: Jeder von ihnen hat 35 Euro Visa-Gebühren gezahlt, die nicht rückerstattet werden - insgesamt sind das über 1.000 Euro. Für die Studenten ist das viel Geld bei einem ukrainischen Durchschnittsverdienst von rund 80 Euro im Monat, so Dekanin Nedopjokina: "Wir können das alles nicht verstehen. Wir wissen nicht, was wir falsch gemacht haben und worin unsere Schuld liegt. Man sollte es erklären, damit man es versteht. Denn es kommen Studenten und deren Eltern und fragen, wie so etwas sein kann, vor allem in unserer heutigen Welt, nach den politischen Veränderungen, nachdem unser Präsident Juschtschenko in Brüssel war und sich Anfang März mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Joschka Fischer getroffen hat."

Die Dresdner Universität will jetzt erst einmal einen pragmatischen Umweg gehen: Bis sich die Lage um die Visa-Vergabe entspannt, schickt sie Sprachlehrer in die Ukraine, wo sie an der Universität Sprachkurse für die Studenten abhalten.

Christiane Hoffmann
DW-RADIO, 29.3.2005, Fokus Ost-Südost

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