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Asien

Studenten besetzen Taiwans Parlament

Was mit einer Demonstration begann, endete mit der Stürmung von Taiwans Parlament. Studenten halten seit Dienstag Abend das Parlament der Insel besetzt, um gegen ein Investitions-Abkommen mit Peking zu demonstrieren.

Liu Tsong-yan und Chen Bo-jen stehen auf der Mauer des Parlaments in Taipeh und halten sich an den Gitterstäben fest. "Das Dienstleistungsabkommen darf nicht einfach so durchgewunken werden", sagt Jura-Student Liu, das wäre das Ende Taiwans. Kollege Chen fühlt sich gar von der Regierung betrogen: "Ein solches Abkommen muss vorher breit diskutiert werden, stattdessen wollen sie es einfach durchs Parlament peitschen", ärgert sich der Anglistik-Student.

Taiwan Taipeh Studentenproteste 19.03.2014

Liu Tsong-yan: "Abkommen darf nicht einfach durchgewunken werden"

Seit Dienstag Abend (19.3.) halten taiwanische Studenten das Parlament der Insel besetzt, mehrere Versuche der Polizei, das Gebäude zu räumen, sind bisher gescheitert. Die Demonstranten haben sich mit Stühlen und Tischen im Sitzungssaal verbarrikadiert. Als in der Nacht auf Mittwoch Polizeibeamte in das Parlament einzudringen versuchen, werden sie von den Studenten zurückgedrängt.

Darauf klettern mehrere hundert weitere Demonstranten, die zuvor vor den Absperrungen gewartet haben, über die Mauer, reißen ein Eingangstor nieder und strömen schließlich auf das Gelände. Unterstützung erhalten sie von Oppositionspolitikern, die die Polizei auffordern, nicht gegen die Studenten vorzugehen.

Taiwan für chinesische Investitionen öffnen

Das Dienstleistungsabkommen sieht die Öffnung von mehreren Dienstleistungssektoren für chinesische Investoren vor. Unternehmen vom Festland dürften in Taiwan etwa in die Verlagsbranche investieren oder Friseursalons betreiben. Umgekehrt dürften taiwanische Unternehmen in 80 verschiedene chinesische Dienstleistungsbranchen investieren.

Taiwan Taipeh Studentenproteste 19.03.2014

"Gegen Abkommen - rettet das Leben der Bürger" - Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude

Die Abgeordneten der beiden politischen Lager hatten sich sich zuvor zwei Tage lang über das Abkommen gestritten, dabei war es auch zu Handgreiflichkeiten gekommen. Die Regierungspartei Kuomintang erklärte am Montag (17.3.) das Abkommen müsse nicht weiter geprüft, und könne vom Parlament verabschiedet werden. Die Kuomintang stellt die Mehrheit der taiwanischen Abgeordneten.

Während sich die Regierung wirtschaftliche Vorteile für Taiwan verspricht, befürchten Kritiker Nachteile für lokale taiwanische Unternehmen und Arbeitnehmer. Diese würden es sehr schwer haben, mit den Chinesen vom Festland zu konkurrieren.

Taiwan stärker an China binden

Symbolbild Flagge China und Taiwan Freundschaft Händeschütteln

China und Taiwan: Die Annäherung geht weiter

Außerdem sieht die China-kritische Opposition das Abkommen als weiteren Schritt, Taiwan noch näher an Festland-China zu binden. Die Kuomintang-Regierung unter

Präsident Ma Ying-jeou

gilt als China- freundlich: Seit seinem Amtsantritt vor sechs Jahren gibt es Direktflüge zwischen beiden Seiten, chinesische Touristen bereisen die Insel in Scharen, chinesische Studenten dürfen in Taiwan studieren.

Unter Ma Ying-jeou haben sich die Beziehungen zwischen Peking und Taipeh zunehmend entspannt. Erst im Februar

trafen sich Regierungsvertreter

der beiden Seiten zum ersten Mal zu offiziellen Gesprächen. Peking und Taipeh haben sogar ein Abkommen zur gemeinsamen Verbrechensbekämpfung unterzeichnet - obwohl sich die beiden Seiten noch immer nicht offiziell anerkennen.

Studenten wollen bis Freitag bleiben

Taiwan Taipeh Studentenproteste 19.03.2014

Polizisten versuchen gewaltsam in das Parlamentsgebäude einzudringen

Taiwan ist vom chinesischen Festland seit Ende des Bürgerkriegs 1949 politisch getrennt. Auch wenn die Regierung in Taipeh nur von wenigen Staaten diplomatisch anerkannt wird, ist die Insel de facto unabhängig.

Die Studenten wollen mindestens bis am Freitag im Sitzungssaal und vor den Toren des Parlaments ausharren, oder solange bis die Kuomintang-Regierung bereit ist, das Abkommen nochmals zu prüfen. Sie gingen so schnell nicht weg, sagen Liu Tsong-yan und Chen Bo-jen: "Wenn die Regierung sich wirklich um die Bürger sorgt, dann sollte sie jetzt auf uns hören".

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