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Sozialdemokratie

Strukturwandel bei der SPD

Europa, Digitalisierung, Migration und Demokratiestärkung: SPD-Chef Martin Schulz setzt Eckpunkte für die künftige Politik der SPD. Beim Neuanfang der Partei sollen die Mitglieder verstärkt einbezogen werden.

Schulz setzt auf folgende Kernthemen. Europa, Digitalisierung und sozialer Fortschritt, Antworten auf Flucht und Migration sowie Stärkung von Zusammenhalt und Demokratie. "Ziel ist es, innerhalb eines Jahres zu einer mutigen und klaren innerparteilichen programmatischen Klärung zu kommen", heißt es in dem 16 Seiten umfassenden Papier.

Bei der Programmdebatte will Schulz "Möglichkeiten zur Online-Beteiligung schaffen". Alle Bürger seien eingeladen, "sich an dem Neustart der sozialdemokratischen Bewegung zu beteiligen". Der Parteivorstand solle eine umfassende Mitgliederbefragung zur organisatorischen Erneuerung vornehmen. "Darüber hinaus werden wir die Beteiligung der Mitglieder bei Personalentscheidungen auf Bundesebene ermöglichen." Die Bundespartei werde zudem finanzielle und personelle Ressourcen bereitstellen, um regionale Schwächen der SPD anzugehen.

Konträr zu Scholz

In dem Papier werden auch Unterschiede deutlich zum SPD-Vizechef und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, der vor zehn Tagen für einen pragmatischen Kurs geworben hatte, um Wachstum, Fortschritt und soziale Gerechtigkeit zu verbinden. In einem "Spiegel"-Interview schlug Scholz nun konkret eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro "in einem überschaubaren Zeitraum" vor.

Darin sagte er auch, "die Klage über Organisationsmängel gehört für mich zu den Ausflüchten, die uns nicht weiterbringen". Er verwies auch darauf, dass die erfolgreiche Kanzlerkandidatur von Gerhard Schröder 1998 später ausgerufen worden sei als in diesem Jahr. Dennoch habe die SPD damals eines ihrer besten Ergebnisse erzielt.

In dem Leitantrag von Schulz heißt es dagegen, "die späte Kandidaten-Kür" sei vor allem "aufgrund der mangelnden, strategischen, thematischen und organisatorischen Vorbereitung zur Achillesferse der gesamten Wahlkampfkampagne" geworden.

Kampf ums politische Überleben

Mit dem Leitantrag will Schulz auch seine Stellung in der Partei festigen, die ihn Anfang Dezember erneut zum Vorsitzenden wählen soll. Parteilinke wie auch Fraktionschefin Andrea Nahles haben sich bereits öffentlich für Schulz ausgesprochen. Von Scholz fehlt eine solche Aussage bisher. Er gab im "Spiegel" lediglich zu Protokoll, bei der strategischen Aufstellung der SPD gehe es "erst mal um Inhalte, nicht um Personen".

In dem Papier übernimmt Schulz auch Verantwortung für den Absturz der SPD auf rund 20 Prozent bei der Bundestagswahl. "Der Kanzlerkandidat und die gesamte SPD haben diese Wahl verloren", heißt es darin. Zugleich verweist er auf eigene Erfolge, wie etwa "die Begeisterung für die SPD, die wir im Februar und März nach der Kanzlerkandidatennominierung erlebt haben". Schulz war damals von der SPD-Spitze als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel aufgestellt worden. Zeitweise übersprang die SPD danach in Umfragen die 30-Prozent-Marke.

Nahles: "Nicht weghüpfen über Wahlniederlage"

Nach Einschätzung von Fraktionschefin Andrea Nahles besteht  große Unterstützung in der Parteispitze für den Erneuerungsprozess der Sozialdemokratie. "Er hat auf jeden Fall die Zügel in der Hand", sagte Nahles mit Blick auf Parteichef Schulz. Die Partei werde ohne Zeitdruck überlegen, welche Lehren aus der Wahlpleite gezogen werden müssten. Dieser Prozess sollte bis Ende 2018 abgeschlossen sein.

DeutschlandKlausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Die SPD-Franktionsvorsitzende Andres Nahles setzt auf einen Aufarbeitungsprozess

Es sei gut, dass die SPD nicht sofort fertige Antworten präsentiere. Das wäre unglaubwürdig. "Wir können nicht einfach weghüpfen über die größte Wahlniederlage seit dem Zweiten Weltkrieg." Kritik übte Nahles an der Forderung des SPD-Nachwuchses, die scheidende Jusos-Vorsitzende Johanna Uekermann beim Parteitag zu einer Vize-Chefin der Bundespartei zu küren. "Organisationspolitische Vorschläge über die Zeitungen zu machen gehörte schon immer zum schlechten Stil und wird es auch in Zukunft bleiben." 

"Basis statt basta"

Unterstützung für die Vorschläge von Martin Schulz kommt auch aus Nordrhein-Westfalen, dem einstigen Kernland der Sozialdemokraten. Der dortige SPD-Landeschef Michael Groschek unterstützt die Idee von Martin Schulz, mittelfristig die Mitglieder über den Parteivorsitz abstimmen zu lassen. "Ich persönlich bin immer dafür, das Prinzip "Basis statt Basta" zu stärken. Denn das Basta hat nicht immer die besten Entscheidungen in den letzten Jahren getroffen", sagte Groschek.

Rückhalt für Schulz aus NRW: NRW-SPD-Chef Michael Groschek (picture-alliance/ dpa)

Rückhalt für Schulz aus NRW: NRW-SPD-Chef Michael Groschek

Die 28.000 Neumitglieder seien keine Karteileichen, sondern sollten auch bei Personalentscheidungen mitmischen können, befand Groschek. Eine Partei solle alle Mitglieder sprechen lassen, "wenn es um solche wichtigen Personalentscheidungen geht", sagte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

"SPD - die Heimatpartei"

Die SPD dürfe außerdem das Thema Heimat nicht der AfD überlassen. "Heimat ist das Urbedürfnis nach sozialer Geborgenheit und Sicherheit. Die SPD muss die moderne Heimatpartei werden." Auf die Frage, ob der gescheiterte Kanzlerkandidat Schulz der Richtige für den Neuanfang sei, antwortete Groschek: "Martin Schulz ist ja der Vorsitzende, der mit 100 Prozent gewählt worden ist. Er treibt diesen Prozess voran", antwortete Groschek, der den größten NRW-Landesverband führt.

cgn/rb (dpa, rtr)