Struck wegen Berater-Vertrag in der Kritik
18. Dezember 2003
Deutschlands Verteidigungsminister Peter Struck (Foto) gerät zunehmend in die Kritik. Für eine dreimonatige Expertise bezahlte er eine Million Euro. Doch das ist noch nicht alles. Für die Beratung der Bundeswehr bei ihrer Reform hat das Verteidigungsministerium dem Münchner Beratungsunternehmen von Roland Berger seit 2001 insgesamt 11,7 Millionen Euro gezahlt.
Die Opposition in Berlin erhebt gegen diesen Umgang mit Steuergeld massive Einwände, die Ministeriumssprecher Norbert Bicher jedoch lapidar zurückweist: "Eine Million für drei Monate, das sind handelsübliche Preise", so Bicher.
Mangel an Sachverstand
Berger habe betriebswirtschaftliches Know-how geliefert, über das die Bundeswehr selbst nicht verfüge, heißt es im Ministerium. So habe die Firma der Bundeswehr bei der Umstellung auf eine günstigere Warenbeschaffung auf dem freien Markt geholfen. Auch die Dienstreisen der Soldaten hat Berger unter die Lupe genommen - nach den Worten von Ministeriumssprecher Bicher mit Erfolg: "Beispielsweise sind durch die Einführung des Mobilitätszentrums die gefahrenen Kilometer fast um die Hälfte gesunken."
Schon seit Jahren berate Berger die Bundeswehr, erklärte das Verteidigungsministerium, das auch künftig Aufträge an die Firma vergeben will. Dass der inzwischen abgeschlossene Auftrag für die knapp eine Million Euro nicht ausgeschrieben worden sei, liege daran, dass kein anderer Bewerber mit vergleichbarer Erfahrung mit der Bundeswehr in Sicht gewesen sei. Außerdem sei es ein Folgeauftrag gewesen, da sei eine Ausschreibung nicht zwingend. Berger hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums seit 2001 insgesamt 11,7 Millionen Euro für Beraterverträge bei der Bundeswehr bekommen.
Parallelen zum Fall Gerster
Ein Vergleich mit dem Fall der Bundesanstalt für Arbeit drängt sich auf - diese hatte kürzlich der Berliner PR-Firma WMP ohne Ausschreibung einen millionenschweren Auftrag für die Neugestaltung ihrer Öffentlichkeitsarbeit gegeben. Das Verteidigungsministerium weist diesen Vergleich zurück. Bicher sagt: "Es gibt keine Parallelen dazu. Es geht hier nicht um Kommunikation, sondern es geht um externe Dienstleistungen, die wir einkaufen." Dennoch ist eine Verbindung zwischen diesen beiden Fällen nicht von der Hand zu weisen; denn Roland Berger ist Miteigentümer von WMP.
Die Opposition ist deshalb von den Argumenten des Ministeriums wenig überzeugt. Keine weiteren Verträge mit Roland Berger, fordert der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann: "Ich habe den Eindruck, dass man dort Geld des Steuerzahlers verbrennt. Ein Vertrag über knapp drei Monate, der zur Modernisierung der Bundeswehr nach ganzheitlichen Grundsätzen beitragen soll, ist nicht sinnvoll und nicht vorstellbar."
Der FDP-Abgeordnete Günter Nolting bemängelte, dass der Sachverstand nicht aus dem Ministerium selbst kommt. Beide Politiker forderten Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) auf, in den zuständigen Ausschüssen des Parlaments zu dem Vorgang Stellung zu nehmen.