Strittige Themen
13. Oktober 2007
Mit Blumen, Bannern und renovierten Bauten hat sich Wiesbaden für den russisch-deutschen Gipfel und den Petersburger Dialog herausgeputzt. Wenn am Sonntag und Montag (14./15.10.2007) Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wladimir Putin in der hessischen Landeshauptstadt eintreffen, soll dem russischen Präsidenten eine prachtvolle Kulisse geboten werden. Wiesbaden war vor dem Ersten Weltkrieg ein beliebter Kurort des russischen Hochadels. Der Besuch könnte der deutsch-russischen Zusammenarbeit in Europa einen neuen Impuls geben.
Energie- und Abrüstungsfragen
Nicht alle Themen sind allerdings einfacher Natur. "Wir werden den offenen und vertrauenswürdigen Dialog über die drängendsten internationalen Themen mit unseren deutschen Partnern fortsetzen", sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums in Moskau. Schwerpunkt sei dabei die gemeinsame Analyse globaler Probleme. Dazu gehörten neben der Situation in Afghanistan, auf dem Balkan, im Irak und im Nahen Osten auch Abrüstungsfragen und die Versorgung Westeuropas mit Energie.
Streitpunkt US-Raketenabwehrschild in Mitteleuropa
Ob über den Plan der US-Regierung, in Europa Teile ihres weltweiten Raketenabwehrschilds zu installieren, gesprochen wird, ist unklar. Am Freitag hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice laut Nachrichtenagentur Interfax in Moskau mitgeteilt, Russland und die USA hätten bei ihren Verhandlungen in Moskau keine Einigung erzielt.
Für Zündstoff wäre aber auch ohne das Thema US-Raketenschild gesorgt, denn auch die Positionen der Regierungen in Berlin und Moskau zur Zukunft des Kosovo sind nicht unbedingt deckungsgleich. Es gibt also einiges zu beraten, zumal nach russischen Angaben auch noch die Unterzeichnung von bilateralen Abkommen zur wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit geplant ist.
Gorbatschow kommt
Kaum 24 Stunden werden sich Bundeskanzlerin und russischer Präsident in Wiesbaden aufhalten. Nach dem Eintreffen von Merkel und Putin soll es am späten Sonntagnachmittag ein erstes Gespräch der beiden Spitzenpolitiker geben. Angesichts des dicht gedrängten Zeitplans findet die Begrüßung Putins mit militärischen Ehren erst am Montagmorgen statt.
Bereits am Samstag beginnt das Gesprächsforum Petersburger Dialog, zu dem der ehemalige Sowjet-Präsident Michail Gorbatschow erwartet wird. Der Petersburger Dialog soll die Verständigung zwischen deutscher und russischer Zivilgesellschaft fördern. Die Diskussionen widmen sich in diesem Jahr unter anderem dem Verhältnis Russlands zur EU und der wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland.
Am späten Montagvormittag werden Merkel und Putin an der Plenarsitzung des Petersburger Dialogs teilnehmen. Diese Konferenz von Repräsentanten der deutschen und der russischen Zivilgesellschaft findet erneut parallel zu den deutsch-russischen Konsultationen statt. Für Montagnachmittag ist bereits wieder die Abreise der Delegationen geplant. (kap)