Streitthema Türkei

Vorbehalte gegen einen türkischen EU-Beitritt gibt es in vielen Mitgliedsländern der Europäischen Union. Aber nirgendwo - nicht einmal mehr beim alten "Erzrivalen" Griechenland - scheinen sie so groß wie in Deutschland. Nicht nur bedeutende Medien wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" stellen regelmäßig Ankaras Zugehörigkeit zu Europa in Frage und warnen vor einer "Überdehnung" der EU, sondern auch die konservative Opposition aus CDU und CSU, die damit bewusst Ängste innerhalb der Bevölkerung vor einer Zuwanderungswelle aus der Türkei aufgreift.

Obwohl Ankara per EU-Beschluss Ende 1999 längst offiziell zum Beitrittskandidaten gekürt worden ist, möchte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel die Türken lieber mit einer "privilegierten Partnerschaft" abfinden und schrieb deshalb jetzt sogar einen Brief an verschiedene europäische Spitzenpolitiker. "Für uns ist eine EU-Mitgliedschaft der Türkei undenkbar", sagt auch CSU-Chef Edmund Stoiber.

Konfliktpunkt Machtverteilung

Ängste und Unsicherheiten sind tatsächlich vorhanden. Infolge der Anwerbung von "Gastarbeitern" in den 60er Jahren leben heute rund 2,3 Millionen Türken in Deutschland - mehr als in jedem anderen Land der EU. Deren Integration ist teilweise schwierig und wird auch immer wieder öffentlich problematisiert. Viele Deutsche fürchten, dass ein EU-Beitritt Ankaras noch mehr Türken ins Land locken könnte, verbunden mit zusätzlichen Integrationsproblemen und einer weiteren Belastung des ohnehin engen Arbeitsmarktes.

Ein türkischer EU-Beitritt ist allerdings erst in zehn bis fünfzehn Jahren denkbar. Wird die Türkei dann wirtschaftlich "boomen" oder wird sie immer noch ein Land sein, dessen Bürger ins wohlhabendere Ausland streben? Diese Frage kann heutzutage ebenso wenig seriös beantwortet werden wie die nach der zukünftigen Machtverteilung innerhalb der EU: Bisher stellt Deutschland mit knapp 83 Millionen Bürgern die meisten Sitze im Europäischen Parlament. Die Türkei hat jetzt zwar "nur" rund 66 Millionen Bürger. Doch im Jahr 2025 dürften es bereits 85 Millionen sein. Ob die Mechanismen der Mehrheits- und Entscheidungsfindung innerhalb der EU dann immer noch dieselben sein werden wie heute ist derzeit völlig ungewiss.

"EU ist keine Religionsgemeinschaft"

Trotzdem sorgt auch diese Perspektive in der deutschen Öffentlichkeit für Unbehagen, ebenso wie es weit verbreitete Befürchtungen gibt, dass die Aufnahme eines islamisch geprägten Landes die EU als Wertegemeinschaft in Frage stellen könnte. Die rot-grüne Bundesregierung hingegen unterstützte Ankaras Annäherungsprozess an die EU von Anfang an konsequent. "Die EU ist unserer Meinung nach keine Religionsgemeinschaft", erklärte Außenminister Joschka Fischer bereits in seiner ersten Bundestagsrede nach dem Wahlsieg 1998. Sie gründe sich vielmehr auf Werte und Interessen. "Wenn die Türkei zu Europa gehören will, dann muss sie auch die Möglichkeit haben, zu Europa zu gehören - und dann muss sie auch den Weg des Beitritts haben."

Die Bundesregierung verbindet mit Ankaras Annäherung an die EU eine Art weltpolitische Vision. "Nach dem 11. September wäre es ein ungemeiner Zugewinn an Sicherheit für die EU deutlich zu machen, dass wir eben nicht in einem Kampf der Kulturen oder Religionen sind, sondern dass es ein gemeinsames Wertefundament gibt", sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth, in einem DW-Interview. Der Beitritt der Türkei könne ein wichtiges Signal an die arabische Welt sein, dass sich Demokratie und Islam durchaus miteinander vertragen.