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Politik

Streitpunkt Irak-Krieg

In den USA wächst der Ärger über die ablehnende deutsche Haltung zu einem Irak-Krieg. DW-WORLD hat zwei führende deutsche Politiker interviewt, deren Standpunkte verschiedener kaum sein könnten.

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Winfried Hermann und Jörg Schönbohm

Winfried Hermann (Bündnis 90 / Die Grünen) ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Herr Hermann, sind Sie glücklich mit Kanzler Schröders Irak-Politik?

Ich bin ziemlich glücklich, dass der Kanzler seit einigen Monaten eine recht klare Position vertritt. Wir glauben zwar, dass das Irak-Problem nicht auf die leichte Schulter genommen werden darf, aber wir glauben, dass es unter Einbeziehung des UN-Sicherheitsrates gelöst werden muss.

Jetzt in den Krieg gegen den Irak zu ziehen wäre sehr schädlich für das irakische Volk. Es würde die ganze Region destabilisieren und eine chaotische Situation heraufbeschwören. Ein Krieg würde auch indirekt Terroristen helfen, weil die arabische Welt und viele arme Ländern den Eindruck haben, dass die westliche Welt und vor allem die Vereinigten Staaten opportunistisch handeln, wichtige Ressourcen ausbeuten, den Rest der Welt auf ihre Linie zwingen, Regierungen rund um die Welt nach Belieben einsetzen und Krieg führen, wie es ihnen gefällt.

Also fordern diese ärmeren Länder ihre Jugend auf, gegen diese imperialistische Macht zu kämpfen. Deshalb denken wir, wäre ein Krieg gegen den Irak sehr kontraproduktiv.

Glauben Sie, der Kanzler tut genug, um einen Krieg zu vermeiden?

Sowohl der Kanzler als auch Außenminister Fischer versuchen den Krieg zu verhindern und dafür Partner zu werben. Mit Frankreich haben sie schon einen starken Partner gefunden. Der französische Präsident Jacques Chirac ist sehr wichtig im Sicherheitsrat, wichtiger als Deutschland, weil Frankreich als ständiges Mitglied ein Vetorecht hat.


In Deutschland sind wir durch die Verfassung gebunden. Wir dürfen nicht an einem Aggressionskrieg teilnehmen, der nicht von den Vereinten Nationen abgesegnet wurde. Wenn die USA ohne UN-Einverständnis in den Krieg ziehen ist das gegen internationales Recht und dann hat Deutschland ein riesiges Problem. Wie soll Deutschland seinem ältesten Bruder und Freund klar machen, dass er internationales Recht verletzt hat und deshalb deutsche Militärbasen nicht mehr benutzen kann. Das ist mehr als nur ein diplomatisches Problem.

Es gab hitzige Diskussionen über die Frage, inwieweit Deutschland den Vereinigten Staaten bei einem Militärschlag behilflich sein soll. Wie ist der Stand der Dinge?

Deutschland hat sich geweigert, den Amerikanern Waffen zur Verfügung zu stellen. Natürlich können wir das nicht machen, wenn es um die Sicherheit amerikanischer Soldaten geht. Selbstverständlich wird die deutsche Regierung amerikanische Soldaten in Deutschland vor Terroranschlägen beschützen. Deutschland wird alle mit Amerika unterschriebenen Pakte und Verträge einhalten und seine Pflichten erfüllen. Nicht mehr und nicht weniger.

Wie wird Schröders Haltung die internationale Position Deutschlands und die transatlantischen Beziehungen langfristig beeinflussen?

Was mit den transatlantischen Beziehungen geschieht, hängt von den Entwicklungen in Amerika ab. Wir sollten nicht vergessen, dass Präsident Bush nur ein amerikanischer Präsident ist. Er ist seit zwei Jahren an der Macht und repräsentiert offensichtlich eine neue amerikanische Politik, die meiner Meinung nach gefährlich ist. Diese Art von Politik soll rechtfertigen, dass die Amerikaner offensiv für ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen in der Welt einstehen. Ich glaube nicht, dass Bush langfristig sehr erfolgreich mit dieser Politik sein wird. In ein paar Jahren wird man in Amerika diese Periode als eine Phase ansehen, in der die USA versuchten, die größte Macht der Welt zu werden, dass es aber in Wahrheit die Phase war, als ihre Macht zu schwinden begann.

Glauben Sie, dass persönliche Animositäten zwischen Bundeskanzler Schröder und Präsident Bush zur aktuellen Verschlechterung der Beziehungen beigetragen haben?

Ja, ich glaube, da ist ein Körnchen Wahrheit drin. Die amerikanischen Geheimdienste zögern nicht, sogar ihre Freunde abzuhören. Präsident Bush ist so sauer mit den Deutschen, weil er weiß, was die Deutschen wirklich über ihn denken.

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