100-Tage-Bilanz Bundespräsident Gauck

Seit 100 Tagen ist sein Lebensthema auch das Schlagwort einer ganzen Nation. Der heutige Bundespräsident Joachim Gauck musste sich als Bürgerrechtler in der ehemaligen DDR seine politische Freiheit erkämpfen. Kein Wunder, dass der 72-jährige evangelische Pastor aus Rostock jetzt viel über das Glück der Freiheit spricht, aber auch über die Verantwortung, die sich daraus ergibt. Beim Volk kommt das an: Einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" zufolge sind 78 Prozent der Bundesbürger mit Gaucks Arbeit bisher zufrieden, 26 Prozent davon sogar sehr zufrieden. Lediglich neun Prozent fühlen sich schlecht vertreten.

Wie wichtig ist Freiheit?

Eine Welle der Begeisterung, die vor allem jene freut, die Joachim Gauck als überparteilichen Kandidat ins höchste Staatsamt hievten. Maßgeblich daran beteiligt waren die Liberalen, die zusammen mit der Opposition Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Gauck-Nominierung zwangen. "Wir haben keinen Sekundenbruchteil an unserer Entscheidung gezweifelt", sagt denn auch Jörg van Essen, parlamentarischer Geschäftsführer der Liberalen. Gaucks gebetsmühlenartiges Bekenntnis zur Freiheit ist dabei Balsam für die Liberalen, die ihre Partei zwar als die Partei der Freiheit sehen, deren Umfragewerte aber derzeit im Keller liegen. "Es ist wichtig, dass der Präsident uns immer wieder vergewissert, welche Bedeutung das Thema Freiheit für uns hat", sagt van Essen.

Publizist Albrecht Müller, Autor des Gauck-Buches "Der falsche Präsident", hält dagegen. Gauck habe sich bislang nur um die Freiheiten der Besserverdiener gekümmert, nicht aber um die wirtschaftliche Basis vieler Geringverdiener. "Was ist die Freiheit des jungen Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern, der dort keinen Job findet und am Sonntagabend nach München fahren muss und am Freitag wieder zurück", fragt Müller, früher Kanzleramtschef unter Bundeskanzler Willy Brandt. "Mein Bundespräsident muss begreifen, das heute etwa acht Millionen Menschen in Deutschland in wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen leben, die Freiheit defakto begrenzen."

Erntete Gauck im Inland teilweise Tadel, so bekam er für seine Auftritte im Ausland nur Lob – sei dies in den bisherigen Stationen Polen, Belgien, den Niederlanden, Israel oder Schweden. Gaucks Antrittsbesuch in Polen werteten viele als Auftakt noch besserer bilateraler Beziehungen. Seine Israel- und Palästinareise rief großes Medienecho hervor. "Der Bundespräsident hat mit großer Sensibilität seinen Besuch dort durchgeführt und ich glaube viele neue Freunde für Deutschland in Israel gewonnen", sagt Jörg van Essen. Zudem umschiffte der Präsident im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft 2012 erste diplomatische Klippen. So vermied er einen Besuch im Fußball-Gastergeberland Ukraine, um damit gegen die Haftbedingungen der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zu demonstrieren.

Gauck als Gefahr für den Zeitplan der Euro-Rettung?

Demonstrative Präsenz zeigte Gauck dagegen im April bei seinem Antrittsbesuch bei den Institutionen der Europäischen Union. Der bekennende Europäer Gauck rief dazu auf, "mehr Europa zu wagen". Für Jörg van Essen von den Liberalen setzt er damit den richtigen Akzent, denn Deutschland könne sich trotz Euro-Schuldenkrise "nicht in das deutsche Schneckenhaus zurückziehen", sondern müsse gerade in einer globalisierten Welt die europäischen Institutionen stärken. Im europäischen Ringen um mehr Disziplin bei den öffentlichen Staatsschulden der Nationalstaaten droht Gauck derzeit allerdings vom Antreiber zum Bremser zu werden.

Nachdem sich die bürgerliche Regierungskoalition und die Opposition nach zähem Ringen am Donnerstag (21.06.2012) auf ein grundsätzliches Ja zu den Euro-Rettungsgesetzen einigen konnten, ist die Verabschiedung jetzt wieder völlig offen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte den Bundespräsidenten um einen Aufschub der präsidialen Unterschrift unter das Gesetz gebeten. Das Gericht brauche Zeit, hieß es, um eingereichte Klagen gegen die Gesetze zu prüfen. Gauck kündigte an, diesem Wunsch zu entsprechen und die Euro-Rettungsgesetze zum EU-Fiskalpakt und zum dauerhaften europäischen Euro-Rettungsschirm ESM vorerst nicht zu unterzeichnen. Ein Schritt, der das zwischen den Staats- und Regierungschefs verabredete Inkrafttreten des dauerhaften Rettungsschirm ESM am 1. Juli 2012 in Frage stellt.   

Für Publizist und Gauck-Kritiker Albrecht Müller der richtige Zeitpunkt für Kurskorrekturen. Statt "inhaltloses Freiheitsgerede" abzuliefern, solle der Bundespräsident als mahnende Stimme für Europa auftreten. Für die von den Märkten bis zur Unfreiheit geknebelten Euro-Schuldenländern müssten große Lobreden an die Freiheit ohnehin wie eine Farce klingen. "Es gibt Leute, die sich freuen, wenn junge, gut ausgebildete Griechen als Gastarbeiter Deutschland zur Verfügung stehen", kritisiert Müller das öffentliche Kaputtreden der Schuldenstaaten Griechenland, Portugal, Spanien, Irland oder Italien. "Das ist ein solcher Niedergang der Moral, dazu müsste der Bundespräsident was sagen."

Gauck regt Debatte zu Bundeswehreinsätzen an

Gauck entschied sich dagegen in seinen ersten 100 Tagen, eine andere Debatte loszutreten. Beim Antrittsbesuch des Bundespräsidenten bei der Bundeswehr im Juni würdigte er die deutsche Nachkriegsarmee als "Stütze unserer Freiheit". Er regte eine Debatte zu den Auslandseinsätzen in Afghanistan, am Horn von Afrika oder im Kosovo an. Die Bürger sollten sich darüber klarwerden, "was den Soldaten abverlangt wird und welche Aufgaben wir von ihnen in Zukunft erwarten." Zudem stellte er bei der Bundeswehr-Führungsakademie in Hamburg fest, es sei für eine "glückssüchtige Gesellschaft" schwer zu ertragen, dass es wieder "deutsche Gefallene" gebe.

Für den sozialdemokratischen Publizisten Albrecht Müller eine unerträgliche Provokation. "Unser Bundespräsident macht das mies, wenn wir nach Glück streben und er verbindest das dann noch mit dem Opfer von Kriegseinsätzen",  beklagt Müller. "Also das ist schon eine hammerharte Angelegenheit!" Statt zu Kriegseinsätzen aufzurufen habe der Bundespräsident vielmehr die Pflicht für Völkerverständigung und Gewaltverzicht zu werben. Eine Sichtweise auf Gaucks Job, die vor allem im Regierungslager auf Unverständnis stößt. Der Bundespräsident habe zu Recht deutlich gemacht, sagt Jörg van Essen von den Liberalen, dass Deutschland sich mit seiner Armee nicht selbstzufrieden zurückziehen könne, sondern zu seinen Verpflichtungen weltweit stehen müsse. Dazu gehöre auch der Einsatz militärischer Gewalt, sofern er mit internationalem Mandat gedeckt sei, kontert van Essen.

Gauck rät der Liberale, während seiner weiteren Präsidentschaft Kurs zu halten. Schon jetzt, 100 Tage nach Amtsantritt, habe er sich zu einem echten "Fels in der Brandung" entwickelt. Publizist Albrecht Müller dagegen fordert Gauck auf, sich so schnell wie nur möglich von überkommenden  Denkmustern zu lösen. Für den linken Publizisten Müller bedeutet das, der neue Präsident müsse endlich lernen, über soziale Gerechtigkeit zu reden. Gelinge ihm das nicht, so Müller, treffe Gauck eine Mitschuld an der weiter auseinanderklaffenden Einkommens- und Vermögensschere, die Deutschland  spalte. Für Müller ein Jobversagen. "Wir hätten dann halt einen Präsidenten, den ich bei Horst Köhler oder Heinrich Lübke einordnen würde", sagt Albrecht Müller.