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Pressefreiheit in den USA

Streit zwischen Trump und den Medien eskaliert

Der seit langem schwelende Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und den Medien hat einen Höhepunkt erreicht: Die Regierung schließt Journalisten von einem Briefing aus. Nicht nur Journalisten sind empört.

Der Sender CNN sprach von einer "inakzeptablen Entwicklung". Anscheinend revanchiere sich das Weiße Haus auf diese Weise für die Berichterstattung über Fakten, "die es nicht mag", so CNN über den Nachrichtendienst Twitter. "Wir werden dessen ungeachtet weiter berichten." Auch Moderator Jake Tapper kommentierte das Vorgehen:

Der Herausgeber der "Washington Post", Marty Baron, nannte die Entscheidung "erschreckend". Die Regierung begebe sich damit auf einen "undemokratischen Weg". Das Weiße Haus könne nichts gewinnen, wenn es den öffentlichen Zugang zu Informationen einschränke.

Auch die "New York Times" protestierte heftig. Ein derartiges Vorgehen habe es in all den Jahren, in denen die Zeitung über zahlreiche und von verschiedenen Parteien gebildete Regierungen berichtet habe, noch nicht gegeben, erklärte Chefredakteur Dean Baquet. In einem Leitartikel hieß es, der Ausschluss bestimmter Medien sei eine "unmissverständliche Beleidigung demokratischer Ideale".

Die Korrespondenten-Vereinigung des Weißen Hauses protestierte ebenfalls. Das "Komitee zum Schutz von Journalisten" zeigte sich alarmiert über die eskalierende Wortwahl von US-Präsident Trump. Es sei nicht Aufgabe von führenden Politikern zu bestimmen, wie Journalisten ihre Arbeit machen sollten, erklärte die Organisation. Der Ausschluss der Kollegen von dem Briefing setze ein "schreckliches Beispiel" für den Rest der Welt. "Die USA sollten Pressefreiheit und den Zugang zu Informationen fördern."

Verschiedene Medien verwiesen auf ein Interview vom Dezember, in dem Präsidentensprecher Sean Spicer dem Magazin "Politico" gesagt hatte, die künftige Trump-Regierung werde niemals bestimmte Medien ausschließen. "Ob konservativ, liberal oder sonst etwas, ich denke, das macht eine Demokratie im Gegensatz zu einer Diktatur aus", hatte Spicer gesagt.

Sorgen auch in der Politik

Kritik am Vorgehen der Regierung kam auch von anderer Seite. Der demokratische Ex-Arbeitsminister Robert Reich schrieb auf Facebook, Trump sei ein "Staatsdiener" und die Wahrheit ein "öffentliches Gut". Trump jedoch lüge "unaufhörlich" und bestrafe bestimmte Medien. Ein solches Vorgehen sei "von einem Schmalspur-Diktator zu erwarten, nicht aber vom Präsidenten der USA".

USA Washington Journalisten im Weißen Haus (Getty Images/M. Wilson)

Fragen nicht erlaubt! Nach ihrem Ausschluss hören die Reporter Regierungssprecher Spicer vom Band

Der frühere Berater von Ex-Präsident Richard Nixon, John Dean, sagte in der Radiosendung "Democracy Now!", Nixon habe die Medien hinter verschlossenen Türen als "Feind" bezeichnet. Trump hingegen tue dies in aller Öffentlichkeit und fordere damit die Pressefreiheit heraus. Dies sei "äußerst besorgniserregend".

Kritische Entwicklung in Sachen Pressefreiheit

Das Weiße Haus hatte am Freitag Vertreter mehrere bekannter US-Medien von einer Presse-Unterrichtung ausgeschlossen und damit den Vorwurf auf sich gezogen, kritische Berichterstatter zu bestrafen. Neben CNN und der "New York Times" waren auch die "Los Angeles Times", BBC, "Guardian" und die Online-Portale "Politico", "Buzzfeed" und "Huffington Post" betroffen. Wesentlich kleinere, aber der Regierung wohlgesonnene Medien wie das ultrarechte Portal "Breitbart News" oder das One America News Network wurden hingegen zu der Presse-Unterrichtung zugelassen. Journalisten der Nachrichtenagentur "Associated Press" (AP), die kommen durften, blieben dem Briefing aus Protest fern. Auch die "Washington Post" entsandte keinen Mitarbeiter.

In einer Rede in Washington hatte Trump zuvor den Großteil der Medien als "Feinde des Volkes" und "fake news" verunglimpft. Auch kritisierte er den Quellenschutz. Damit wird garantiert, dass die Namen von Informanten nicht genannt werden müssen, wenn diese es aus beruflichen oder persönlichen Gründen nicht wollen. Sein Chefstratege Stephen Bannon hatte einen Tag zuvor erklärt, das Verhältnis zu den Medien werde sich "von Tag zu Tag" weiter verschlechtern.     

chr/wl (afp, epd)

 

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