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Politik

Streit zwischen Russland und dem Westen verschärft sich

Der schleppende Abzug aus Georgien hat die Spannungen zwischen Russland und dem Westen verschärft. Die USA warfen Moskau einen Bruch des Friedensabkommens vor. Russland kritisierte die NATO-Präsenz im Schwarzen Meer.

Ein Georgier verfolgt am Samstag den Abzug der Russen aus Senaki in Westgeorgien, Quelle: AP

Ein Georgier verfolgt am Samstag den Abzug der Russen aus Senaki in Westgeorgien

Trotz internationaler Kritik will Russland weiterhin strategisch wichtige Punkte in Georgien unter Kontrolle behalten. Russische Friedenstruppen würden auch künftig die georgische Hafenstadt Poti kontrollieren, sagte der stellvertretende russische Generalstabschef Anatoli Nogowizyn am Samstag (23.08.2008) der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Poti, 30 Kilometer südlich der Trennlinie zu Abchasien, ist ein wichtiger Umschlagplatz für Öl aus dem Kaspischen Meer, das in Umgehung Russlands in Richtung Westen transportiert wird. Den im von der EU vermittelten Waffenstillstandsabkommen geforderten Abzug aus Georgien erklärte Moskau bereits am Freitag für beendet.

Streit um Pufferzonen

Zudem hält Moskau an den Pufferzonen in der Krisenregion fest. "Angesichts der angespannten Lage kommen wir nicht ohne eine Verstärkung der Friedenssoldaten aus", sagte Nogowizyn. Die in Pufferzonen um die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien stationierten Soldaten sollten Sabotageakte verhindern und die Bevölkerung schützen.

Russische Soldaten am Ortseingang von Poti, Quelle: AP

Russische Soldaten am Ortseingang von Poti

Die US-Regierung protestierte gegen den Verbleib russischer Soldaten. "Sie haben sich nicht vollständig aus den Gegenden zurückgezogen, die als nicht umstritten gelten", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses am Freitag. Kontrollpunkte oder Pufferzonen seien in dem Sechs-Punkte-Plan nicht vorgesehen, erklärten US- Regierungsvertreter. Wie der Élysée-Palast mitteilte, haben die Präsidenten der USA und Frankreichs in einem Telefonat zwar festgestellt, dass Russland den Rückzug eingeleitet habe. Dieser müsse jedoch noch "fortgesetzt und gemäß den Verpflichtungen der russischen Seite beendet werden", hieß es in Paris.

Mahnung aus Berlin

Auch die Bundesregierung erklärte, nach den ihr vorliegenden Informationen "hat Russland seinen Rückzug aus Georgien begonnen, aber nicht vollständig abgeschlossen". Dies entspreche auch der Einschätzung des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, mit dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag telefoniert habe, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin.

Der russische Premier Wladimir Putin besucht einen von Georgien abgeschossenen Piloten, Quelle: AP

Der russische Premier Wladimir Putin besucht einen von Georgien abgeschossenen Piloten

Die Bundesregierung erwarte, dass Russland den Abzug jetzt "unverzüglich gemäß dem vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew mitunterzeichneten Sechs-Punkte-Plan vollendet und seine Truppen vereinbarungsgemäß auf die Linien vor Ausbruch der Feindseligkeiten zurückzieht", sagte Steg weiter.

Unklarheit über das Abkommen

Die russischen Kräfte handelten im Einklang mit dem Friedensplan, sagte dagegen der Vize-Generalstabschef Nogowizyn. "Alle Aktivitäten der Friedenstruppen" entsprächen den sechs Punkten des Dokuments. Das Waffenstillstandsabkommen erlaubt nach französischen Angaben begrenzte Patrouillen jenseits der südossetischen Grenze, bis ein "internationaler Mechanismus" gefunden ist. Über das Ausmaß dieser Pufferzone und die russischen Befugnisse in ihr herrscht jedoch Unklarheit.

Der Zerstörer USS McFaul auf dem Weg nach Georgien, Quelle: AP

Der Zerstörer USS McFaul auf dem Weg nach Georgien

Nach Angaben eines AFP-Reporters kontrollierten als Friedenstruppen gekennzeichnete russische Soldaten am Samstag Zufahrten im Norden und Süden Potis. Zudem besetzte das russische Militär weiterhin georgische Kasernen in Teklati im Zentrum Georgiens. Auch ein Kontrollpunkt rund zehn Kilometer nördlich der Stadt Gori an der Grenze zu Südossetien war weiterhin in russischen Händen. Zugleich waren am Samstagmorgen rund 400 Lastwagen und gepanzerte Fahrzeuge von Südossetien aus auf dem Weg zurück nach Russland, wie ein weiterer AFP-Reporter berichtete.

US-Zerstörer im Schwarzen Meer

Unterdessen kritisierte der russische Generalstab die Präsenz von NATO-Kriegsschiffen im Schwarzen Meer. "Die NATO verstärkt unter dem Vorwand der humanitären Hilfe ihre militärische Präsenz im Schwarzen Meer", sagte Anatoli Nogowizyn am Samstag. "Das dient nicht dazu, die Lage in der Region zu stabilisieren." Der US-Zerstörer "USS McFaul" nimmt derzeit mit Hilfsgütern an Bord Kurs auf Georgien. Der Zerstörer passierte am Freitagabend in Begleitung eines polnischen Marineschiffs den Bosporus.

Angela Merkel vergangene Woche bei Russlands Präsidenten Dmitrj Medwedew, Quelle: AP

Angela Merkel vergangene Woche bei Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew

In den kommenden Tagen sollen zwei weitere US-Schiffe durch den Bosporus an die Küste Georgiens fahren. Unabhängig von der Georgien-Hilfe der USA hatten am Donnerstag mehrere Schiffe aus NATO-Staaten den Bosporus Richtung Schwarzes Meer passiert, darunter die deutsche Fregatte "Lübeck". Sie beteiligen sich nach NATO-Angaben an einer seit über einem Jahr geplanten Übung im westlichen Teil des Meeres vor den Küsten der NATO-Staaten Bulgarien und Rumänien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel regte unterdessen eine Konferenz mit den Nachbarländern Georgiens an, um wirtschaftliche Hilfe für das vom Krieg erschütterte Land zu organisieren. An dem Treffen sollen Georgien und dessen direkte Anrainer wie Armenien und Aserbaidschan, aber auch andere Länder der Region wie Kasachstan teilnehmen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Samstag der AP. Eine Teilnahme Russlands sei bei dieser Konferenz über rein wirtschaftliche Aspekte dagegen nicht vorgesehen. (stu)

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