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Politik

Diplomatische Eiszeit zwischen London und Moskau

17. März 2018

Großbritannien hat die Ausweisung seiner Diplomaten aus Russland kritisiert. Premierministerin May sagte, die Ausweisung ändere nichts an den Tatsachen, nämlich dem versuchten Mord an zwei Menschen auf britischem Boden.

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Russland und Großbritannien - Diplomatische Beziehung
Bild: Reuters/P. Nicholls

Die britische Regierung wird laut Premierministerin Theresa May niemals Bedrohungen eigener Bürger durch Russland dulden. Das hat die Regierungschefin bei einem Treffen ihrer konservativen Partei in London erklärt. Russlands Handeln stehe völlig im Gegensatz zu den liberalen und demokratischen Werten ihres Landes.

Ein Sprecher des Außenministeriums in London machte in einer Mitteilung deutlich, dass man mit den Moskauer Sanktionen gerechnet habe. Ein russischer Außenpolitikexperte bezeichnete die Gegenmaßnahmen als ziemlich hart. Er gehe davon aus, dass die Spannungen mindestens für die Amtszeit der jetzigen britischen Regierung bestehen bleiben dürften, sagte er.

Lawrow spricht von primitiver Darstellung

Moskau hatte kurz zuvor die Ausweisung von 23 britischen Diplomaten aus Russland verkündet. Gleichzeitig zog die russische Regierung ihre Zustimmung für die Eröffnung und den Betrieb des Generalkonsulats in St. Petersburg zurück. Außerdem müsse das Kulturinstitut British Council seine Tätigkeit in Russland einstellen. Der Status des Instituts sei nicht eindeutig geklärt gewesen, teilte das russische Außenministerium mit. Damit reagierte der Kreml auf die Entscheidung Großbritanniens, seinerseits 23 russische Diplomaten auszuweisen.

Hintergrund ist der Anschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter. Russland hatte ein britisches Ultimatum zur Aufklärung des Attentats verstreichen lassen. Großbritannien wie auch Deutschland, Frankreich und die USA machen Russland für die Tat verantwortlich. Der britische Außenminister Boris Johnson äußerte die Vermutung, die Anordnung für den Anschlag sei höchstwahrscheinlich direkt aus dem Kreml gekommen. Moskau weist die Vorwürfe zurück

Moskau pocht bei der Aufklärung des Skripal-Falls auf eine eigene Untersuchung durch russische Ermittler und verlangt Zugang zu Proben und den Opfern. Aus russischer Sicht gibt es nicht genügend Beweise, um eine Beteiligung Moskaus festzustellen. "Die westliche Propaganda wird leider immer primitiver und unverschämter", sagte Außenminister Sergej Lawrow einer Mitteilung seines Ministeriums zufolge. 

Moskau verärgert weitere Staaten

Bei dem Attentat auf Skripal und seine Tochter war das in der früheren Sowjetunion produzierte, extrem gefährliche Nervengift Nowitschok verwendet worden. Der russische Vertreter bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), Alexander Schulgin, sagte der Agentur "Interfax", es könne mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass das bei dem Mordversuch verwendete Nervengift aus einem westlichen Labor stamme. "Um nicht um den heißen Brei herumzureden, nenne ich diese Länder direkt. Das sind vor allem Großbritannien selbst und die USA", sagte Schulgin. Die Sprecherin des russischen Außenministerium, Maria Sacharowa, zählte im Nachrichtensender Rossija 24 neben Großbritannien und die USA auch Tschechien, die Slowakei und Schweden als mögliche Herkunftsländer auf.

Die Regierungen in Stockholm, Prag und Bratislava zeigten sich empört über diese Aussage. Die schwedische Außenministerin Margot Wallstrom erklärte im Kurznachrichtendienst Twitter, diese Behauptung sei
"inakzeptabel und unbegründet". Russland solle stattdessen die Fragen Großbritanniens beantworten. Der tschechische Außenminister Martin Stropnicky verwahrte sich gegen Unterstellungen, "die durch nichts zu beweisen seien". Er sehe darin einen Versuch, die öffentliche Meinung zu manipulieren, schrieb er ebenfalls beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die tschechische Verteidigungsministerin Karla Slechtova nannte die russische
Überlegung absurd.

Der Fall Gluschkow

Unterdessen haben die britischen Behörden auch mit Blick auf den Mord am russischen Kreml-Kritiker und Geschäftsmann Nikolai Gluschkow nach Medienberichten eine Reihe von Exil-Russen kontaktiert und zur Vorsicht geraten. Damit hätten die Sicherheitsbehörden ihre bisherige Einschätzung vom geringen Risiko für Exil-Russen im Land geändert, berichtete der Sender BBC in der Nacht zum Samstag. Allerdings gebe es weiterhin keinen Zusammenhang mit dem Tod Gluschkows und der Giftattacke gegen Skripal und desen Tochter Yulia.

Bei den Ermittlungen zum Tod Gluschkows fanden Rechtsmediziner an seinem Hals Gewaltspuren, wie Scotland Yard in London mitteilte. Der 68-Jährige war am vergangenen Montag tot in seinem Haus in der Hauptstadt entdeckt worden. Gluschkow hatte für die russischen Großkonzerne Avtovaz und Aeroflot gearbeitet. 2004 war er in seiner Heimat zu drei Jahren und drei Monaten Haft nach Vorwürfen von Betrug und Geldwäsche verurteilt worden. 2010 erhielt er in Großbritannien Asyl. Russland habe bis zuletzt versucht, von ihm rund 113 Milliarden Euro an Aeroflot-Geldern zurückzubekommen, hieß es beim BBC.

Giftanschlag auf Sergej Skripal in Salisbury
Ermittler in Salisbury, wo der Doppelagent und seine Tochter aufgefunden wurdenBild: picture-alliance/empics/A. Matthews

Agent Skripal und seine Tochter waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank in der südenglischen Kleinstadt Salisbury entdeckt worden. Sie befinden sich in einem kritischen Zustand. Das verwendete Nervengift könnte nach einem Medienbericht im Koffer der Tochter versteckt gewesen sein. Davon gingen Geheimdienstkreise aus, berichtete die britische Zeitung "The Daily Telegraph", allerdings ohne eindeutige Quelle. Die extrem gefährliche Substanz Nowitschok sei bei einem Aufenthalt von Yulia Skripal in Moskau heimlich in ihrem Koffer deponiert worden. Als die Tochter anschließend den Vater in England besucht habe, soll sie das Gift dem Bericht nach unwissentlich freigesetzt haben.

Scotland Yard rechnet mit monatelangen Untersuchungen 

Nach Angaben von Scotland Yard könnten die Untersuchungen noch Monate dauern. Die Polizei erstellt ein komplettes Bewegungsprofil von Vater und Tochter in den Stunden vor dem Anschlag. Rund 400 Zeugen hätten bereits ausgesagt, Hunderte weitere sollen in den nächsten Tagen dazukommen. Etwa 250 Spezialisten der Anti-Terror-Polizei seien mit dem Fall beschäftigt. Mehr als 700 Beweisstücke wurden bis Samstag sichergestellt und umfangreiches Videomaterial überprüft, wie Scotland Yard weiter mitteilte.

Die Europäische Union will nach den Worten von Ratspräsident Donald Tusk mit einer "klaren Botschaft" auf den Anschlag regieren. Sie werde sich bei ihrem Gipfel kommende Woche deutlich positionieren, teilte Tusk nach einem Telefonat mit der britischen Premierministerin Theresa May mit. 

ml/hf/as (dpa, rtr, afp ap)