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Fokus Osteuropa

Streit zwischen Journalisten und neuer kirgisischer Führung

Eine der Errungenschaften der Revolution vom 24. März war die Meinungsfreiheit, die für kirgisische Medien vorher nicht existierte. Doch jetzt werfen Journalisten der neuen Staatsführung wieder Einmischung vor.

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Kirgisischer Premierminister Bakijew: Zensur als Fehler

Der amtierende Präsident des Landes, Premierminister Kurmanbek Bakijew, hat mehrfach versichert, die Gewährleistung von Transparenz und Offenheit gehöre zu den Prioritäten seiner Arbeit. Bakijew zufolge war der Versuch, eine strenge Zensur einzuführen, einer der größten Fehler des ehemaligen Präsidenten Askar Akajew.

Widerstand im staatlichen Rundfunk

Offenbar versucht aber jetzt auch die neue Führung des Landes, die Medien zu kontrollieren. Mitarbeiter des staatlichen kirgisischen Rundfunks verbreiteten eine Erklärung, in der es heißt, Vertreter der Übergangsregierung würden sich in die Arbeit der Journalisten einmischen. Der Fernsehsender KTR würde politische Aufträge erfüllen, so, wie es unter dem früheren Regime üblich gewesen sei. Ein Mitarbeiter des Senders sagte der Deutschen Welle, der neue Staatssekretär des Landes, Dostan Sarygulow, versuche, die Arbeit der Nachrichtenredaktion persönlich zu überwachen.

Zwang zur Selbstzensur

Die Mitarbeiterin von KTR, die Leiterin des Rundfunk-Koordinationszentrums Tamara Dschamanbajewa, sagte der Deutschen Welle, in dieser Situation seien zahlreiche Journalisten erneut gezwungen, sich der Selbstzensur zu unterwerfen: "Unter der früheren Führung berichteten wir nur über sie. Und jetzt, seit einem Monat, reden wir nur über das, was die neue Führung nach der Revolution unternimmt. Wenn das anhält, dann verändern sich nur die Namen und alles andere bleibt wie früher." Dschamanbajewa unterstrich, dass die Journalisten des staatlichen Rundfunks über die Einmischung in ihre Arbeit nicht überrascht seien. Erst vor drei Wochen habe sich die Mehrheit der Mitarbeiter empört gezeigt, als Sultan Abdarachmanow zum Leiter der Rundfunkanstalt ernannt worden sei. Von den über 1000 Mitarbeitern sei damals aber niemand gefragt worden.

Journalisten gründen Vereinigung

Dschamanbajewa sagte ferner: "Die Journalisten müssen frei arbeiten können. Man kann nicht sagen, dass heute im staatlichen Rundfunk Freiheit herrscht. Das heißt: Wir mussten uns früher vor der Willkür der Staatsmacht schützen und müssen uns heute vor der Willkür der jetzigen Staatsmacht schützen." Sie fügte hinzu, die Mitarbeiter des staatlichen Rundfunks hätten nun die gesellschaftliche Vereinigung Journalisten für Recht und Ordnung gegründet. Sie fordern, dass der staatliche Rundfunk schnellstens, möglichst noch vor den Präsidentschaftswahlen, in einen öffentlich-rechtlichen Sender umgewandelt wird.

Witalij Katargin, Bischkek
DW-RADIO/Russisch, 24.4.2005, Fokus Ost-Südost