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Aktuell Nahost

Streit zwischen Irak und Türkei verschärft sich

Im Konflikt um die türkischen Truppen in Mossul zieht Bagdad alle diplomatischen Register und legt Beschwerde bei der UN ein. Unterdessen wächst der innenpolitische Druck - Tausende protestieren in Iraks Hauptstadt.

Der irakische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mohammed al-Hakim, habe die "wachsende Sorge" seiner Regierung über den Konflikt mit der Türkei zum Ausdruck gebracht, erklärte die Präsidentin des UN-Sicherheitsrats, Samantha Powell. Ein Sprecher des irakischen Außenministeriums bestätigte, seine Regierung habe offiziell Beschwerde beim Sicherheitsrat in New York eingereicht.

Das Eindringen der türkischen Kräfte auf irakischen Boden stelle einen "schweren Verstoß" gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Prinzipien des internationalen Rechts dar, erklärte er. Das Außenministerium in Bagdad rief das höchste UN-Gremium demnach auf, den sofortigen bedingungslosen Abzug der türkischen Kräfte zu veranlassen.

Erdogan: Rückzug kommt "nicht infrage"

Auslöser des Konflikts sind rund 150 türkische Soldaten, die Ankara mit mindestens 20 Panzern in die nordirakische Region Mossul geschickt hatte. Uneinig sind sich die Regierungen im Irak und der Türkei, zu welchem Zweck die Truppen dort stationiert wurden - und ob dies im gegenseitigen Einvernehmen geschehen ist. Die türkische Darstellung lautet: Die Soldaten schützten türkische Ausbilder, die im Irak Peschmerga und sunnitische Milizen im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) trainieren. Die Regierung in Ankara beharrt darauf, dass die Soldaten mit Einverständnis Bagdads dort eingesetzt sind. Präsident Recep Tayyip Erdogan betonte zuletzt: "Im Moment kommt so etwas wie ein Rückzug unserer Soldaten nicht infrage."

Türkische Soldaten im irakischen Kurdengebiet (Foto: dpa)

Anstoß des Konflikts: Türkische Soldaten in der irakischen Kurden-Region

Die irakische Regierung dementiert vehement, sich mit der Truppenpräsenz einverstanden erklärt zu haben und wirft der Türkei vor, gewaltsam eingedrungen zu sein. Sein Land sei zwar um gute Beziehungen zu seinen Nachbarn bemüht, da der Terror die gesamte Region bedrohe, erklärte Iraks Regierungschef Haider al-Abadi. Er mahnte jedoch: "Wir werden einen Bruch unserer Souveränität niemals akzeptieren." Jegliche Entsendung fremder Truppen werde als "feindlicher Akt" angesehen. Ein Ultimatum, das Abadi der Türkei stellte, lies Ankara verstreichen.

Brennende Türkei-Flaggen in Bagdad

Der irakische Ministerpräsident steht seit einiger Zeit unter innenpolitischem Druck, keine weitreichende ausländische Truppenpräsenz mehr zuzulassen. Der Streit um die türkischen Truppen in Mossul hat zusätzlich eine ethnisch-religiöse Komponente: Vor allem schiitische Politiker und Milizen verlangen den Abzug der türkischen Soldaten, die vorwiegend sunnitisch sind.

So zogen in Bagdad hunderte schiitische Demonstranten auf die Straße, um gegen Ankara zu protestieren. Unter ihnen war neben hochrangigen Anführern schiitischer Milizen auch der frühere Ministerpräsident Nuri al-Maliki, der als schärfster Kontrahent von Al-Abadi gilt.

nin/kle (dpa, afp)