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Aktuell Europa

Streit zwischen Eurogruppe und Athen

Beim Treffen von Griechenlands Finanzministers Varoufakis und Eurogruppen-Chef Dijsselbloem hat es einen Eklat gegeben. Athen weigert sich, Sparauflagen weiter umzusetzen und kündigt die Zusammenarbeit mit der Troika.

Man habe den Wählern versprochen, diese Zusammenarbeit mit EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu beenden, weil man die Sparauflagen ablehne, erklärte der neue griechische Finanzminister Gianis Varoufakis nach einem Treffen mit Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in Athen.

Das auferlegte Sparprogramm sei nicht in die Tat umsetzbar. Das griechische Volk habe es bei den Wahlen vergangenen Sonntag abgelehnt. "Unsere erste Handlung als Regierung kann nicht sein, dass wir diese Position wieder aufgeben, indem wir eine Verlängerung des Programms verlangen."

Athen: Deflation nicht hinnehmbar

Allerdings versicherte Varoufakis, dass Athen Reformen umsetzen wolle, um die griechische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen und einen ausgeglichenen Haushalt anstrebe. Nur werde man keine Deflation und nicht tragbare Schulden hinnehmen. Was dies im Einzelnen bedeutet, ließ er offen.

Dijsselbloem gab zu verstehen, er habe die neue Regierung vor einseitigen Schritten gewarnt und sie aufgefordert, sich an die bestehenden Vereinbarungen zu halten.

Keine Konferenz über Schuldenschnitt

Die bisher in Griechenland erzielten Fortschritte dürften nicht wieder infrage gestellt werden. Weitere europäische Hilfe sei davon abhängig, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhalte.

Eine internationale Konferenz über einen Schuldenschnitt, wie die neue Regierung sie fordert, lehnte Dijsselbloem ab. "Es gibt bereits eine solche Konferenz und die heißt Eurogruppe", so Dijsselbloem. Die Reformkontrollen der Troika werden von vielen Griechen als Bevormundung abgelehnt.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Schäuble in Berlin zwar Gesprächsbereitschaft mit der griechischen Regierung bekundet, den neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras aber ebenfalls gewarnt, von Reformzusagen abzurücken. Griechenlands Partner in Europa und beim IWF seien mit ihren Hilfen von zusammen 240 Milliarden Euro bis an die Grenze des Möglichen gegangen. Deutschland sei zur Solidarität und zu weiteren Hilfen bereit, aber nur auf Basis getroffener Vereinbarungen. "Und darüber hinaus sind wir schwer zu erpressen", fügte Schäuble hinzu.

Am Abend trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zu Beratungen in Straßburg. Das Gespräch habe in "sehr freundschaftlicher und konstruktiver Atmosphäre" stattgefunden, so der Sprecher von Martin Schulz, Armin Machner, zur Nachrichtenagentur AFP. Näheres zu den Inhalten wurde aber nicht bekannt.

cw/uh (dpa, rtr)