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Europa

Streit vor Wahl zum EU-Parlamentspräsidenten

Im EU-Parlament eskaliert der Streit um die Nachfolge des SPD-Politikers Martin Schulz. Die Europäische Volkspartei veröffentlichte eine Vereinbarung, wonach die Sozialdemokraten einen EVP-Politiker unterstützen wollen.

Fraktionschef Manfred Weber (Artikelbild) warnte die Sozialdemokraten vor einem Wortbruch. "Wer jetzt mit einer guten Tradition bricht und wessen Unterschrift nichts mehr wert ist, der erschüttert die Stabilität des Europäischen Parlaments als Institution. Jene, die unsere Vereinbarung brechen, tragen die volle Verantwortung, sollten antieuropäische Kräfte an Einfluss gewinnen", schrieb der CSU-Politiker in einem Brief an seine Fraktion.

Kandidat der Konservativen: Antonio Tajani (picture alliance/dpa/W. Dabkowski)

Kandidat der Konservativen: Antonio Tajani

Über die Vereinbarung zwischen der EVP und der Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten sowie den Liberalen war lange spekuliert worden, doch hielten sie alle Seiten unter Verschluss. Darin sagen sich die drei Fraktionen gegenseitig Unterstützung bei der Besetzung von Parlamentsposten zu. "Sie stimmen überein, dass die S&D-Gruppe den Präsidenten des Europäischen Parlaments in der ersten Hälfte der Legislaturperiode bestimmt und die EVP in der zweiten Hälfte", heißt es in dem Papier vom 24. Juni 2014, das die Unterschriften von Schulz und Weber trägt. Mit S&D-Gruppe ist die Fraktion der Sozialisten und Demokraten gemeint.

Eigener Kandidat

Trotz der Übereinkunft gehen die Sozialisten mit ihrem Fraktionschef Gianni Pittella als Kandidaten in die Wahl am 17. Januar. Sie argumentieren, dass sonst alle drei EU-Spitzenposten - Kommissions-, Rats- und Parlamentspräsident - mit Konservativen besetzt wären.

Kandidat der Sozialisten: Gianni Pittella (picture-alliance/dpa/D.Aydemir/AA)

Kandidat der Sozialisten: Gianni Pittella

Die EVP beharrt als größte Fraktion auf ihrem Kandidaten Antonio Tajani. Daneben sind mindestens vier weitere Kandidaten im Rennen. Keiner hat eine eigene Mehrheit, alle suchen die Unterstützung anderer Fraktionen.

cgn/ww (dpa)

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