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Aktuell Welt

Streit um Waffendeal schlägt Wellen

Der Syrien-Konflikt wird immer mehr zum offenen Zankapfel zwischen Moskau und Washington. Für Zündstoff sorgen vor allem russische Waffengeschäfte mit Damaskus. Derweil vermelden Regierungstruppen militärische Erfolge.

Syrische Rebellen präsentieren ihre Waffen mit Fahne (foto:ap)

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Russland weist die US-Kritik an seinen Waffenlieferungen für Syrien mit deutlichen Worten zurück. Die Rüstungsgeschäfte mit der Führung in Damaskus verletzten nicht das Völkerrecht, sagte Außenminister Sergej Lawrow im iranischen Staatsfernsehen. Es handele sich um konventionalle Waffen zur Luftabwehr.

Berichte, Lawrow habe im Gegenzug die USA beschuldigt, syrische Rebellen im Kampf gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad zu bewaffnen, dementierte das Außenministerium in Moskau inzwischen. Es habe sich um einen Übersetzungsfehler vom Russischen ins Persische gehandelt. Laut der vom Ministerium verbreiteten Übersetzung sagte Lawrow tatsächlich, die USA hätten Waffen "an Länder der Region" geliefert.

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Aufregung um Waffenlieferungen an Assad

US-Außenministerin Hillary Clinton zeigte sich alarmiert über mutmaßliche Exporte russischer Kampfhubschrauber nach Syrien. Den USA lägen entsprechende Informationen vor. Russlands Aussagen, wonach seine Waffenlieferungen nichts mit dem Konflikt in Syrien zu tun haben, seien "schlicht und einfach unwahr". Ein entsprechender Rüstungsdeal trage dramatisch zur Eskalation des Konflikts bei, sagte sie.

UN: "Bürgerkrieg"

China, das bislang im UN-Sicherheitsrat gemeinsam mit Russland harte Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Damaskus verhindert hat, äußerte seine "tiefe Besorgnis" über die Lage in Syrien. Ein ranghoher UN-Vertreter bezeichnete den Machtkampf in Syrien erstmals als Bürgerkrieg. Der Konflikt weite sich immer stärker aus.

Dagegen erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, einen Bürgerkrieg "im rechtlichen Sinn" sehe er in Syrien nicht. Bei einem Besuch in der australischen Hauptstadt Canberra sprach er sich gegen eine ausländische Militärintervention in dem Land aus. Diese wäre "nicht der richtige Weg für Syrien", erklärte er.

Von "Terroristen gesäubert"

Unterdessen versuchen in Syrien die Regierungstruppen, die Kontrolle über zahlreiche Stadtgebiete mit Gewalt zurückzuerobern, die sie an die Kämpfer der Opposition verloren haben. Nach einem Bericht des Staatsfernsehens schlugen die Regierungstruppen die Rebellen im umkämpften Haffe. Die Soldaten hätten die Stadt von "Terroristen gesäubert" und Ruhe und Sicherheit wiederhergestellt, hieß es.

Die oppositionellen Kämpfer erklärten ihrerseits, sie hätten sich aus der umkämpften Stadt Haffe zurückgezogen. Schwerer Artilleriebeschuss habe die verbliebenen 200 Kämpfer der Freien Syrischen Armee zum Abzug gezwungen. Mehrere tausend Zivilisten blieben ohne Schutz in der Stadt zurück. Assads Soldaten hatten die überwiegend von Sunniten bewohnte Stadt im Westen des Landes seit mehr als einer Woche belagert.

Massenflucht

In der Türkei steigt derweil die Zahl syrischer Flüchtlinge immer rascher an. Das türkische Außenministerium sprach am Mittwoch von einer neuen Massenflucht. Allein in den vergangenen 48 Stunden hätten rund 2000 flüchtende Syrer die türkische Grenze überquert.

Unter ihnen seien auch 43 Verletzte, die in Krankenhäuser gebracht worden seien. Die Gesamtzahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei summiere sich damit auf etwa 29.500, ein neuer Rekord seit Beginn des Aufstands vor 15 Monaten.

hp/SC (rtr, afp, dapd, dpa)

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