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Aktuell Deutschland

Streit um volle Renten-Kasse

Das politische Berlin streitet wieder ums Geld – nur dass es diesmal um zuviel davon geht: Die Rentenkasse hat Milliardenreserven und die Regierung will die Beiträge senken. Die Opposition wittert "Wahlgeschenke".

Deutschland diskutiert über eine steigende Altersarmut – und die Erwerbstätigen sollen weniger in die Rentenkasse zahlen: Die Bundesregierung hat beschlossen, die Rentenbeiträge zum 1. Januar zu senken. Noch muss der Spielraum für die Beitragssenkung genau errechnet werden, angepeilt ist aber eine Senkung von derzeit 19,6 auf glatt 19 Prozent. Sieben bis acht Euro würde jeder versicherungspflichtig Beschäftigte damit im Monat sparen können. Auch für den Arbeitgeber würde der Rentenzuschuss je Mitarbeiter um die gleiche Summe sinken.

Insgesamt würden damit nach den Worten von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen etwa 5,4 Milliarden Euro pro Jahr weniger in die Rentenkasse fließen: "Die deutliche Beitragssatzsenkung zum kommenden Jahr ist vertretbar. Weil die Reserven der Rentenkasse gut gefüllt sind, sorgt der gesetzliche Automatismus dafür, dass der erwerbstätigen Generation ab dem 1. Januar mehr vom hart erarbeiteten Einkommen bleibt", sagte die CDU-Politikerin nach der Kabinettssitzung.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (Foto: dapd)

Bundesarbeitsministerin von der Leyen: "Beitragssatzsenkung ist vertretbar"

"Besser für schlechtere Zeiten vorsorgen"

Gewerkschaften, Sozialverbände und Opposition kritisieren das Vorhaben scharf: So sprach die SPD-Sozialpolitikerin Anette Kramme mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 von einem "reinen Wahlkampfgeschenk". Die Gegner der Beitragssenkung verlangen stattdessen, Rücklagen für schlechte Zeiten auf dem Arbeitsmarkt zu bilden und die Altersarmut zu verringern. Die Bildung von größeren Rücklagen wäre durch eine geringfügige Gesetzesänderung möglich, sagte Kramme. Die SPD sei dazu bereit.

Nach einer Regierungsprognose wird die Rentenkasse wegen der guten Arbeitsmarktlage Ende des Jahres über ein Finanzpolster von etwa 28,8 Milliarden Euro verfügen. Nach dem Rentengesetz muss der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern monatlich aufzubringende Beitrag gesenkt werden, wenn die Finanzreserve der Rentenversicherung - die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage - mehr als das anderthalbfache einer Monatsausgabe beträgt. Im vergangenen Jahr wurden im Schnitt rund 17 Milliarden Euro pro Monat an die Rentner ausbezahlt. Eine neue Schätzung der Ein- und Ausgaben wird Ende Oktober erwartet.

Der Ball liegt nun beim Bundesrat

Im Bundesrat wollen SPD und Grüne geschlossen gegen die Beitragssenkung stimmen. Auch aus CDU-geführten Ländern - vor allem aus dem Saarland - kommen äußerst kritische Stimmen. Scheitert die Senkung im Bundesrat, stünden schwierige Verhandlungen im Vermittlungsausschuss an, da der Bundestag bei diesem Gesetz ein Veto der Länderkammer nur mit Zweidrittel-Mehrheit überstimmen könnte.

rb/haz (afp, dapd, dpa, rtr)