Streit um Videoüberwachung eskaliert

Mit ungewohnt deutlichen Worten hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf einem Symposium des Verfassungsschutzes in Berlin die Gegner einer verstärkten Videoüberwachung kritisiert. Unter ihnen vermutet Friedrich offenkundig auch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle. Der hatte nach dem Bombenanschlag auf den Boston-Marathon in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" vor überzogenen Reaktionen in Deutschland gewarnt.

"Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, sollen sie für den Bundestag kandidieren", empörte sich Friedrich, ohne Voßkuhle beim Namen zu nennen.

Friedrich bezeichnete die Äußerungen des höchsten deutschen Richters als "unangemessen". Voßkuhle hatte in dem Interview gesagt, es sei Teil des politischen Geschehens, "dass nach einem Ereignis wie in Boston sofort Forderungen formuliert werden". Bei der konkreten Umsetzung "sollte dann aber wieder Besonnenheit einkehren", so Voßkuhle weiter.

Warnung vor "Datenschrott"

So sieht es auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann. Er sei kein prinzipieller Gegner von Videoüberwachung, sagte der Sozialdemokrat der Deutschen Welle am Rande des Verfassungsschutz-Symposiums in Berlin. Hinter den Kameras müssten aber auch genügend Polizisten stehen, um das aufgezeichnete Material auszuwerten. Sonst produziere man mit der Videoüberwachung nur "Datenschrott", warnte Hartmann.

Die Sicherheitsbehörden in Boston sind den mutmaßlichen Marathon-Attentätern auch mit Hilfe der Videoüberwachung auf die Spur gekommen. Aus Sicht des deutschen Innenministers sei so verhindert worden, "dass weitere Anschläge geplant oder ausgeführt werden konnten". Bei dem Anschlag am 14. April waren drei Menschen getötet und weit über 100 zum Teil schwer verletzt worden.

Ministerium prüft Maßnahmen gegen Salafisten

Die ganze westliche Welt sei in Gefahr, sagte Friedrich. Auch in Deutschland gebe es eine "abstrakte Bedrohung" durch extremistische Gruppierungen. Man habe keinen Grund, die Lage zu verharmlosen. Mit Sorge beobachtet Friedrich die radikale Salafisten-Szene.

Sein Ministerium prüfe derzeit mögliche Maßnahmen, um sogenannte Hassprediger leichter ausweisen zu können. Auf der Innenministerkonferenz im Mai will er seinen Amtskollegen aus den 16 Bundesländern einen Vorschlag präsentieren. Die Gesellschaft müsse es sich nicht gefallen lassen, dass radikale Islamisten Unfrieden stifteten und zu Gewalt und Kriminalität aufriefen, betonte Friedrich.