Streit um Verkauf der deutschen Plutoniumanlage
9. Dezember 2003
Verkauf oder Nichtverkauf - das ist hier die Frage. Auf seiner China-Reise hatte Bundeskanzler Schröder den Export der Plutoniumanlage Hanau angekündigt. Viele deutsche Politiker haben wenig begeistert darauf reagiert. Ob den Verkauf unterbinden können ist bislang noch offen.
Die Grünen-Fraktionsspitze sieht keine Möglichkeit, den Export zu verbieten. Die Fraktionschefin der Grünen, Krista Sager, sagte am Montag (8.12.2003) im ZDF- Morgenmagazin, es gebe keine gesetzliche Grundlage für ein Verbot. Sie bezeichnete dies als "extrem ärgerlich". Die Regierung könne den Chinesen aber die Auflage machen, die Anlage nur für zivile Zwecke zu nutzen und internationale Kontrolle zu akzeptieren.
Differenzen in der SPD
Für Bundeskanzler Schröder ist die Situation klar. Er hatte am Sonntag (7.12.) nach einem Treffen mit Fischer bekräftigt, der Verkauf könne nicht unterbunden werden.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer sieht das freilich anders. Er will den Atomstreit im SPD-Vorstand zur Sprache bringen. "Wenn es überhaupt je einen Grund gibt, einen Export zu untersagen, dann bei sensitiver Atomtechnologie", sagte er der "Berliner Zeitung". Der Atomwaffensperrvertrag biete genug Handhabe, die Ausfuhr zu untersagen.
Sensible Grüne
Auch Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer sieht die Festlegung Schröders nicht als letztes Wort. "Das wollen wir nicht als eine vorweggenommene Schlussfolgerung behandeln", sagte er im Deutschlandfunk. Die Grünen wollten die Einwände gegen einen Export "auf das Genaueste geprüft" sehen. "Wir sehen noch erhebliche Vorbehalte, die geklärt werden müssen."
Der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann, der die Auffassung vertritt, der Export sei auf rechtlicher Grundlage zu verhindern, warf Außenminister Fischer im SWR vor, lange Zeit unterschätzt zu haben, wie sehr diese Frage die rot-grünen Stammwähler berühre.
Einem Medienbericht zufolge hat es am Sonntag (7.12.) zwischen Schröder und Fischer zu dem Thema einen heftigen Streit gegeben. Fischer bestätigte den Streit am Montag aber nicht. Regierungssprecher Bela Anda und Außenamtssprecher Walter Lindner bezeichneten den Bericht des "Handelsblatts" als "frei erfunden". Das vertrauliche Gespräch habe sich vor allem um den Vermittlungsausschuss und den EU-Gipfel am Wochenende gedreht und sei zumindest so leise gewesen, dass nichts durch die Türen gedrungen sei. (mas)