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Fokus Osteuropa

Streit um US-Raketenpläne

Während die moldauische Mitte-Rechts-Regierung die US-Raketenpläne in Rumänien gelassen sieht, protestieren die Kommunisten. Und die Separatisten in Transnistrien wollen bei sich nun russische Raketen aufstellen lassen.

Eine Abwehrrakete startet (Foto: dpa)

Debatte um Stationierung an moldauischer Grenze

Die Pläne der USA, nach Polen und Tschechien auch Rumänien in ihr neues Konzept für ein Raketen-Schutzschild einzubinden, sorgt in der Republik Moldau für Diskussionen. Das Land werde dadurch in eine "frontnahe Zone" verwandelt, kritisiert der ehemalige moldauische Präsident und Kommunisten-Führer Vladimir Voronin. Mit einer Protest-Erklärung seiner Fraktion wollte er die Stationierung amerikanischer Raketen in Rumänien verhindern. Doch der Antrag seiner Fraktion scheiterte an der Mehrheit der Mitte-Rechts-Regierungskoalition im moldauischen Parlament.

Regierung sieht keinen Grund zur Sorge

Portrait von Mihai Ghimpu, des amtierenden moldauischen Präsidenten, der auf russische Truppen im abtrünnigen Gebiet Transnistrien hinweist(Foto: AP)

Mihai Ghimpu weist auf russische Truppen in Transnistrien hin

Die regierende "Allianz für europäische Integration", der vor allem Vertreter rechter Kräfte angehören, will Streit mit Rumänien vermeiden. Sie betont, es gebe gar keinen Grund zur Sorge. Der Raketenschild solle erst im Jahr 2015 errichtet werden und außerdem würde er nach amerikanischen Angaben die Sicherheit in der Region nur festigen. Der moldauische Premierminister Vladimir Filat warnte, es sei gefährlich diesesThema zum Politikum zu machen. Dies könnte der politischen Lage der Republik Moldau am Ende schaden.

Auch der amtierende Präsident des Landes, der moldauische Parlamentsvorsitzende Mihai Ghimpu erklärte, er wundere sich über die Aufregung um eine mögliche Stationierung amerikanischer Raketen in Rumänien. Er erinnerte daran, dass entgegen den Istanbuler Vereinbarungen von 1999 im abtrünnigen Gebiet Transnistrien immer noch russische Truppen samt Waffen stationiert seien. Moskau hatte damals auf dem OSZE-Gipfeltreffen in Istanbul zugesichert, seine Truppen innerhalb von drei Jahren aus Transnistrien abzuziehen. Transnistrien betrachtet sich als unabhängiger Staat, besitzt aber international keine Anerkennung und liegt innerhalb der völkerrechtlich anerkannten Grenzen der Republik Moldau.

Separatisten wollen russische Antwort

Karte von Transnistrien, das sich 1992 für selbständig erklärt hat (Bild: DW)

Transnistrien hat sich 1992 für unabhängig erklärt

Die Separatisten im transnistrischen Tiraspol, die sich auf die russischen Truppen stützen, misstrauen der neuen moldauischen Regierung, nicht zuletzt, weil sie die Armee der Republik Moldau nun an die NATO-Standards anpassen will. Oleg Gudymo, Abgeordneter des Parlaments der selbsternannten Republik Transnistrien, meint, allein schon Rumäniens Mitgliedschaft in der NATO stelle eine Bedrohung für die nicht anerkannte Republik dar. Ein Ausbau der amerikanischen Militärpräsenz in Rumänien würde die gesamte Region weiter gefährden.

Gleich nach dem Regierungswechsel in Chisinau im Sommer vergangenen Jahres, nachdem die Kommunisten abgewählt worden waren, hatte Tiraspol Moskau gebeten, die russischen Truppen in der Region zu verstärken. Als Antwort auf die US-Pläne in Rumänien erklärte sich nun der Führer der Separatisten in Transnistrien, der Präsident der selbsternannten Republik Igor Smirnow, bereit, russische Iskander-Raketen in Transnistrien aufstellen zu lassen, falls Moskau dies wünsche. Russland hatte bereits als Antwort auf die US-Raketenpläne in Polen und Tschechien damit gedroht, im Gebiet Kaliningrad Iskander-Raketen zu stationieren.

Autorin: Julia Semenova / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Nicole Scherschun

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