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Fokus Osteuropa

Streit um TV-Frequenzen in der Ukraine

Während der Präsidentschaftswahl erhielten zwei TV-Sender zusätzliche Frequenzen, die sie nach einem Gerichtsurteil wieder abgeben müssen. Die Opposition wirft der neuen Regierung vor, die Pressefreiheit einzuschränken.

Fernseher mit Testbild (Foto: picture alliance)

Mancherorts ist Sendeschluss

Die ukrainischen Privatsender 5. Kanal und TVi verlieren laut einem Kiewer Gerichtsurteil die zusätzlichen Frequenzen, die ihnen vom Nationalen Rundfunkrat am 27. Januar dieses Jahres, also zwischen dem ersten und zweiten Urnengang der Präsidentschaftswahl, zugeteilt worden waren.

Portrait von Walerij Choroschkowskij (Foto: Sluschba bespeky Ukrajiny)

Walerij Choroschkowskij - Geheimdienstchef und Medienmogul zugleich?

Gegen die Zuteilung hatte die Fernsehgesellschaft Musyka TV geklagt, die zur Medienholding U.A. Inter Media Group gehört. Diese stehe dem Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Walerij Choroschkowskij, nahe, erläuterte der Vorsitzende des Unabhängigen Medienverbandes in der Ukraine, Roman Skrypin, gegenüber der Deutschen Welle. "Das ist die größte Mediengruppe, sie hat einen Marktanteil von über 30 Prozent und sie wird nur formal von Choroschkowskijs Frau geleitet", so Skrypin.

Urteil auf Druck des Geheimdienstes?

Die Mitarbeiter des Nachrichtensenders 5. Kanal, der dem jetzigen oppositionellen Lager zugerechnet wird, fordern, Choroschkowskij solle private Geschäftsinteressen von staatlichen trennen. Der ehemalige Direktor des 5. Kanals, der Abgeordnete von der oppositionellen Fraktion Unsere Ukraine, Jurij Stez, schloss vor Journalisten nicht aus, der Geheimdienst könnte das Gericht unter Druck gesetzt haben. Choroschkowskij selbst weist alle Vorwürfe von sich und verlangt von den Journalisten Beweise. Seine Behörde sei daran interessiert, für Recht und Ordnung zu sorgen und Korruption zu bekämpfen, betonte er.

Andere Absichten der Regierung vermutet aber Wolodymyr Arjew, ebenfalls Abgeordneter der Fraktion Unsere Ukraine: "Die jetzige Regierung wird versuchen, wie in Russland die Medien gleichzuschalten, damit über die Regierung so berichtet wird, wie es ihr passt". Aber die Journalisten in der Ukraine würden im Unterschied zu ihren Kollegen in Russland Widerstand leisten, unterstrich der ehemalige Fernsehmoderator.

Passagier in der Kiewer Metro liest eine Zeitung (Foto: AP)

Opposition sieht Pressefreiheit in Gefahr

Der Vorwurf, die neue Regierung würde systematisch die Pressefreiheit in der Ukraine nach russischem Modell einschränken, sei lediglich eine PR-Aktion der Opposition, um auf sich aufmerksam zu machen, hält Vizepremier Wolodymyr Semynoschenko dem entgegen. "Wir leben in einem Rechtstaat", betonte er. Die Opposition forderte er auf, das Gerichtsurteil bezüglich der Frequenzen zu respektieren.

"Sender in ihrer Existenz nicht bedroht"

Der Nationale Rundfunkrat teilte unterdessen mit, über die Zuteilung der Frequenzen für den 5. Kanal und TVi sei Ende Januar vor dem Hintergrund "zu erwartender ernster politischer Veränderungen im Lande" entschieden worden. Die beiden Sender hätten zusätzliche Frequenzen als "Entwicklungshilfe" bekommen, um Einschaltquoten und Einnahmen zu steigern. Der Rundfunkrat betont, das jetzige Gerichtsurteil bedrohe nicht die Existenz der Sender.

Diese erklären hingegen, sie müssten nun um ihr Fortbestehen kämpfen. Mykola Knajschyzkij, Chef von TVi, kündigte an, in Berufung zu gehen und notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Die Opposition wirft der neuen Staatsführung vor, die demokratischen Rechte und Freiheiten der Bürger einzuschränken. Sie verlangt nun einen Untersuchungsausschuss zum Streit über die TV-Frequenzen.

Autoren: Markian Ostaptschuk, Lilija Grischko, Alexander Sawizki
Redaktion: Fabian Schmidt

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