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Aktuell Welt

Streit um Syrien beherrscht Sicherheitskonferenz in München

Trotz der Vereinbarung über eine Waffenruhe in Syrien bestehen weiter Differenzen zwischen dem Westen und Russland über eine Lösung für den Konflikt. Dies wurde auf der Sicherheitskonferenz in München erneut deutlich.

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Tonlage in München verschärft sich

Russlands Außenmininister Sergej Lawrow reagierte in München verärgert auf die Forderung seiner westlichen Kollegen, sein Land müsse als Konsequenz aus der Vereinbarung eines Waffenstillstands für Syrien die Luftangriffe auf gemäßige Rebellen einstellen.

Zweifel an Erfolg der Waffenruhe

In seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz meldete Moskaus Chefdiplomat vor diesem Hintergrund Zweifel am Erfolg der Bestrebungen für eine Waffenruhe in Syrien an. "Offensichtlich geht es hauptsächlich darum, die Luftangriffe der russischen Kräfte zu beenden", sagte Lawrow. "Ich bin jetzt nicht mehr so ganz sicher, ob dieses Treffen hier in München wirklich so erfolgreich war - insbesondere, was dieses Dokument zur Waffenruhe angeht", so der russische Außenminister weiter.

Wie zuvor schon zuvor Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew warf Lawrow dem Westen eine feindliche Haltung gegen sein Land vor. "Die NATO und die EU weigern sich, voll mit Russland zusammenzuarbeiten. Sie bezeichnen uns als ihren Feind", sagte der Außenminister. In einigen Regionen sei die Zusammenarbeit "immer noch vergleichbar mit den Zeiten des Kalten Kriegs".

Die Syrien-Kontaktgruppe hatte sich in der Nacht zum Freitag in München auf eine Feuerpause in dem Bürgerkriegsland verständigt, die binnen einer Woche in Kraft treten soll. Der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) und andere Terrorgruppen soll aber fortgesetzt werden. Syrien soll rasch humanitäre Hilfe erhalten und der politische Übergang forciert werden.

Weiter russische Luftschläge

Der Westen wirft der Regierung in Moskau seit Monaten vor, unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den IS vor allem die moderate Opposition in Syrien auszuschalten, um das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu stabilisieren. Die Großstadt Aleppo steht nach massivem russischem Beschuss inzwischen kurz vor der Einnahme durch die Regierungstruppen. Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte flogen russische Kampfbomber auch am Samstag Angriffe auf Stellungen der Rebellen rund um Aleppo.

US-Außenminister Kerry auf der Sicherheitskonferenz (Foto: Reuters)

US-Außenminister Kerry auf der Sicherheitskonferenz

US-Außenminister John Kerry forderte Russland erneut zu einem Wechsel seiner Militärstrategie in Syrien auf. "Bisher richtete sich der Großteil der russischen Angriffe auf legitime Oppositionsgruppen", sagte Kerry auf der Münchner Konferenz. "Es ist entscheidend, dass Russland seine Zielauswahl ändert."

Kerry: Syrien am Wendepunkt

Zugleich warnte Kerry vor einem Scheitern der Vereinbarung über eine Waffenruhe. Man stehe an einem Wendepunkt. "Die Entscheidungen, die in den kommenden Tagen, Wochen und wenigen Monaten getroffen werden, könnten den Krieg in Syrien beenden", betonte der US-Außenminister. "Oder sie können dazu führen, dass wir in Zukunft mit anderen sehr schwierigen Optionen konfrontiert werden."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz, er hoffe, dass die neuen Beschlüsse zu Syrien zu einem "spürbaren Rückgang der Gewalt" führten. "Ob das ein Durchbruch ist, wissen wir erst, wenn am Wochenende erste Hilfstransporte den Weg zu den Menschen in Deir-ez-Zor und den ländlichen Gebieten um Damaskus finden."

Steinmeier interpretiert Medwedew

Zudem erklärte Steinmeier, manche Medien hätten die Aussage des russischen Ministerpräsident Medwedew über einen "neuen kalten Krieg" missverstanden. "Ich habe ihn so verstanden: Wir müssen eine Situation vermeiden, die in einen Kalten Krieg führt", sagte der deutsche Außenminister. Medwedew hatte zu Beginn seiner Rede in München erklärt: "Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht." Angesichts der Konflikte in der Ukraine und in Syrien müsse jetzt wieder Vertrauen aufgebaut werden. Dies sei zwar ein schwieriger Prozess. "Aber wir müssen diesen Prozess anfangen. Und da darf es keine Vorbedingungen geben."

wlrb (dpa, afp, rtr)

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