Streit um Steinbrücks Steuerkampf
7. Mai 2009
Manche Staaten würden deutsche Steuerzahler "vorsätzlich dazu einladen", Steuern zu hinterziehen, kritisierte Steinbrück am Donnerstag (07.05.2009) in Berlin. "Ich behaupte, dass das im Fall der Schweiz ganz klar der Fall ist, im Fall von Liechtenstein auch."
Die Reaktion ließ nicht auf sich warten: Liechtenstein reagierte "sehr verwundert". Der Regierungschef Liechtensteins, Klaus Tschütscher, erklärte, Liechtenstein würde vorbehaltlos mit Deutschland in Steuerfragen kooperieren. Es gebe bereits "konstruktive Gespräche" dazu.
Empörung bei Nachbarländern
Mit seiner harschen Kritik an Steueroasen macht sich Steinbrück zurzeit viele Feinde: Auch Länder wie Luxemburg und die Schweiz reagierten empört. Das Highlight der Steuerdebatte war eine Äußerung Steinbrücks in Brüssel vor einigen Tagen: In einem Atemzug hatte er Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich und Ouagadougou - die Hauptstadt von Burkina Faso - genannt.
Später verteidigte sich Steinbrück: Er habe in seinem Statement nicht langweilig und inhaltsleer klingen wollen. Luxemburgs Außenamtschef Jean Asselborn bezeichnete Steinbrücks Verhalten als "ungeschickt", "aggressiv" und "herablassend".
Kritik von der Kanzlerin
Erstmals äußerte sich nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Steueroasen-Streit: Sie distanzierte sich deutlich von Steinbrück. "Deutschland will gute Beziehungen zu all seinen Nachbarn", betonte sie. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte seinen Kollegen bereits scharf kritisiert.
Rekord-Verschuldung
Als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise rechnet Steinbrück für das laufende Jahr mit einer Rekord-Neuverschuldung von mehr als 80 Milliarden Euro. Damit nannte er erstmals eine konkrete Zahl. Bisher hatte der Bund für 2009 eine Neuverschuldung von rund 37 Milliarden Euro veranschlagt.
Steuersenkungen kämen nicht in Frage, sagte Steinbrück bei einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Trotz wachsender Löcher im Bundeshaushalt schloss er Steuererhöhungen bis 2013 aus. Hintergrund der neuen Vorhersage Steinbrücks ist die amtliche Steuerschützung in der nächsten Woche. (ako/dpa/ap/afp/rtr)