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Politik

Streit um "Stasi-Methoden" zum G8-Gipfel

Politiker haben die Praxis der Polizei scharf kritisiert, Globalisierungsgegner mit Körpergeruchsproben zu identifizieren. Innenminister Schäuble verteidigte das Vorgehen, die Bundesanwaltschaft bestreitet die Vorwürfe.

Polizisten und ein Polizeihund bei einer Übung (Archivbild), Quelle: AP

Polizisten und ein Polizeihund bei einer Übung (Archivbild)

Demonstration am 9. Mai gegen die Durchsuchung von G8-Gegnern, Quelle: AP

Demonstration am 9. Mai gegen die Durchsuchung von G8-Gegnern

Politiker von SPD, Grünen und FDP haben empört auf die Praxis der Polizei reagiert, bei G8-Gegnern Körpergeruchsproben zu nehmen, um Hunde gezielt auf Gegendemonstranten im Rahmen des Gipfels der G8-Staaten Anfang Juni in Heiligendamm einsetzen zu können. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse von der SPD sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch, 23.5.07): "Eine solche Praxis erinnert mich an Stasi-Methoden."

Der ostdeutsche SPD-Politiker warnte die Behörden "vor Hysterie, die zu Polizeistaats-Methoden à la DDR führen" könnte. Es sei für ihn "schon schlimm genug, dass ich rund um das Tagungsgelände einen kilometerlangen Metallzaun ertragen muss, der mir die Mauer aus DDR-Zeiten zurück ins Gedächtnis bringt", sagte Thierse. Sein Fraktionskollege, der frühere Leipziger Bürgerrechtler Gunter Weißgerber meinte: "Das sind Methoden, wie ich sie in der DDR kennen gelernt habe".

"Schnüffelstaat in Perfektion"

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Hans-Christian Ströbele erklärte gegenüber der Zeitung: "Das ist der Schnüffelstaat in Perfektion." Er erinnerte daran, dass bereits in den 1980er Jahren das Bundesamt für Verfassungsschutz Geruchsproben von vermeintlichen System-Gefährdern gesammelt habe. Nach öffentlichem Protest sei diese Praxis aber dann beendet worden. "Es ist unappetitlich, dass unsere Sicherheitsbehörden jetzt Methoden anwenden, die schon die Stasi praktiziert" habe, so Ströbele.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Max Stadler sprach von "unverständlichen Methoden", die vermutlich "ins Blaue hinein" gesammelt werden, da unklar sei, woher man heute schon wisse, wer Anfang Juni gewalttätig demonstrieren wolle.

"Unverantwortliche Polemik"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verteidigten grundsätzlich diese Ermittlungsmethode. "In bestimmten Fällen ist das ein Mittel,...um mögliche Tatverdächtige zu identifizieren", sagte der CDU-Politiker nach Angaben des Bayerischen Rundfunks vom Mittwoch. Es gehe darum, die Sicherheit auf dem kommenden G8-Gipfel zu gewährleisten und "das tut die Polizei mit den angemessenen Mitteln", sagte Schäuble.

Nach Ansicht der GdP ist die Abnahme von Körpergeruchsproben bei G8-Gegnern durch die Strafprozessordnung gedeckt und daher keine Stasi-Methode. "Wer hier von einem 'Schnüffelstaat' spricht, macht sich einer unverantwortlichen Polemik schuldig", erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg. Ein GdP-Sprecher ergänzte, die Methode sei schon lange bekannt und es gebe "kein Copyright der Stasi" darauf.

Abgleichen von Spuren

Unterdessen wies die Bundesanwaltschaft die Vorwürfe zurück, die Polizei wolle beim G8-Gipfel mit Geruchsproben gegen Globalisierungsgegner vorgehen. Zwar seien bei der Großrazzia vor zwei Wochen von fünf oder sechs Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens solche Proben genommen worden, sagte der Sprecher Andreas Christeleit. Zweck sei aber nur das Abgleichen von Spuren gewesen, die an den Tatorten von Brandanschlägen oder auf Bekennerschreiben gefunden wurden. "Das ist eine normale Maßnahme im Ermittlungsverfahren", sagte der Sprecher.

Der Unterdrückungsapparat der Staatssicherheit zu DDR-Zeiten hatte tausende von Geruchsproben von DDR-Bürgern gesammelt, die als unzuverlässig galten. Einige dieser Relikte sind noch heute in der "Runden Ecke" in Leipzig in der Ausstellung über die verbrecherischen Methoden der Stasi zu besichtigen.

Um eine Körpergeruchsprobe zu entnehmen, muss der Täter einige Minuten lang ein Metallröhrchen in der Hand halten. Dieses wird in einem abgedichteten Glasbehälter gelagert, schließlich bekommt es ein Spürhund unter die Nase gehalten - mit dem Ziel, dass sich das Tier den Geruch des Beschuldigten einprägt. (stu)