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Aktuell Europa

Streit um Staatsfunk: Regierung in Athen auf der Kippe

Ein Jahr nach den Wahlen droht Griechenlands Regierung zu zerbrechen. Auch beim dritten Krisengipfel konnte der Streit über die Schließung des Staatssenders ERT nicht beigelegt werden. Linken-Chef Kouvelis will raus.

"Wir haben keinen gemeinsamen Boden gefunden", resümierte der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis (Artikelbild) in Athen. Nach Angaben aus der Partei empfahl er, die Regierungskoalition nun zu verlassen. Kouvelis soll vorgeschlagen haben, die beiden Minister der Linken abzuziehen, die Regierung aber mit Stimmenthaltungen zu stützen.

In Griechenland regieren seit dem 17. Juni die Parteien Neue Demokratie, Pasok und Demokratische Linke gemeinsam. Bei einem Rückzug der Linken hätten Konservative und Sozialisten noch eine knappe Mehrheit im Parlament.

Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras hatte die Regierungskrise ausgelöst, als er ohne Absprache mit seinen Koalitionspartnern die Schließung des Staatssenders angeordnet hatte. ERT verfügt über fünf Fernseh- und 24 Radioprogramme. Fast 2700 Menschen haben ihre Jobs verloren.

Als Kompromiss hatte Samaras seinen Koalitionspartnern vorgeschlagen, dass 2000 ERT-Mitarbeiter eine befristete Anstellung bekommen sollen, bis eine neue Sendeanstalt gegründet worden ist. Die Demokratische Linke beharrte jedoch darauf, dass der Staatsrundfunk weiterarbeitet und bei vollem Sendebetrieb restrukturiert wird.

Notfalls ohne die Linke

Der Ministerpräsident sagte nach dem Krisengipfel, er wolle, dass die Regierung die nächsten drei Jahre gemeinsam weiter macht. Er bat die Demokratische Linke, das Regierungsbündnis weiter zu unterstützen. Dennoch sei er entschlossen weiterzumachen, ganz gleich wie sich die Linke entscheide.

Das Hauptgebäude des Staatssenders ERT (Foto: REUTERS)

Das Hauptgebäude des Staatssenders ERT

"Die Situation ist dramatisch", sagte der Sozialist Evangelos Venizelos. Er wolle die Fortsetzung der Kooperation mit Samaras. "Das Volk will keine Wahlen", sagte Venizelos. Er kritisierte die Haltung der Demokratischen Linken. Dieses "mal rein, mal raus" verstehe er nicht. Samaras Neue Demokratie und die sozialdemokratische Pasok haben zusammen 153 Mandate im Parlament und damit eine knappe Mehrheit der 300 Sitze. Sie könnten damit allein weiterregieren.

Geldgeber mahnen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) machte klar, dass die Schließung des Senders nicht auf den IWF zurück gehe. "Die kürzlich gefallenen Entscheidungen in Bezug auf den Staatssender waren Entscheidungen der Regierung", erklärte IWF-Sprecher Gerry Rice. Gemeinsam mit der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank unterstützt der Fonds das hochverschuldete Griechenland.

Die Euro-Partner appellierten an die griechische Regierung, bei den Reformen weiterzumachen und politische Stabilität zu wahren. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hält die politischen Lage in dem südeuropäischen Land für "schwierig". Die nächste Hilfszahlung der Geldgeber-Troika sei gefährdet.

nem/sc (afp, rtr, dpa)

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