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Aktuell Deutschland

Streit um Spionageliste: Opposition erhöht Druck auf Kanzleramt

Im Streit um die Vorlage der geheimen Liste mit Spähzielen des US-Geheimdienstes NSA will die Opposition notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht gehen. Das Kanzleramt verwehrt dem Bundestag weiterhin den Einblick.

Die Opposition aus Grüne und Linke strebt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an, sollte das Kanzleramt dem Bundestag den Einblick in die streng geheime Liste weiter verwehren. Die umstrittene Liste verzeichnet Spähziele, welche der Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag des US-Dienstes NSA ausgeforscht haben soll.

Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR hat sich das Kanzleramt entschlossen, die Liste nicht den mit der Aufklärung des Spähskandals betrauten Bundestagsgremien vorzulegen. Stattdessen solle nur ein Ermittlungsbeauftragter Einsicht nehmen können, berichteten die drei Medien. Dieser solle dann nach der Sommerpause dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium Bericht erstatten. Der Beauftragte solle vom Parlament vorgeschlagen und von der Regierung ernannt werden.

Ermittlungsbeauftragter als Kompromiss

Die SPD sieht hingegen in der Benennung eines Ermittlungsbeauftragten die Möglichkeiten für einen Kompromiss. Dies sei unter bestimmten Voraussetzungen ein "erster gangbarer Schritt", sagte Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion der Nachrichtenagentur Reuters. Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek knüpft die Berufung eines Ermittlers an Bedingungen. So müsse der NSA-Untersuchungsausschuss die Person und den Arbeitsauftrag bestimmen. Der Beauftragte müsse zudem Zugang zu allen relevanten Akten und Daten bekommen. Der Ausschuss müsse auch die Fragen festlegen, denen der Ermittler nachgehen soll.

Von der Einsetzung eines Sonderermittlers halten Grüne und Linke nichts. Sie warfen dem Kanzleramt vor, auf diese Weise die Rechte des Parlaments auszuhöhlen. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz bezeichnete die Einsetzung eines Sonderermittlers als "Ablenkungsmanöver des Kanzleramts". Es sehe so aus, "als müssten wir tatsächlich erneut für unsere Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht streiten", sagte er. Von Notz rief die SPD zum Widerstand gegen den Koalitionspartner CDU auf - andernfalls wären die Sozialdemokraten "einmal mehr umgekippt". Die Pläne liefen auf die Verhängung eines "parlamentarischen Ausnahmezustands" hinaus, kritisierte die Linken-Abgeordnete Martina Renner.

Aufklärungs- und Sicherheitsinteresse

Die CDU-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Nina Warken, sieht in einem möglichen Nein der Regierung zur Weitergabe der sogenannten Selektorenliste an das Gremium keine Einschränkung der Parlamentsrechte. "Wir beschneiden damit nicht unsere Rechte", sagte Warken im Deutschlandfunk. Die Benennung eines Ermittlungsbeauftragten könne einen Ausgleich schaffen zwischen Aufklärungsinteresse, Sicherheitsinteresse und den Befindlichkeiten in den USA.

Offiziell wollte sich die Bundesregierung weiterhin nicht zum Umgang mit der Spähliste äußern. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) soll den Medienberichten zufolge den Vorschlag für einen Ermittlungsbeauftragten Anfang der Woche vertraulich Vertretern von Union und SPD unterbreitet haben. Die SPD zögere aber noch mit einer Zustimmung. Es sei mit einer Entscheidung der Regierung im Laufe dieser Woche zu rechnen, berichtete die "SZ".

pab/nem (dpa, afp, rtr)