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Ostmitteleuropa

Streit um slowakisches Abtreibungsgesetz dauert an

– Präsident Schuster verweist Novelle zurück ans Parlament

Bratislava, 24.7.2003, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Staatspräsident Rudolf Schuster hat die Novelle des Abtreibungsgesetzes dem Parlament zur wiederholten Verhandlung zurückgegeben. Interessant war, dass er keine Einwände gegen den Text der Novelle hatte. Er schlug jedoch vor, das Gesetz solle erst nach dem Beschluss des Verfassungsgerichtes in Kraft treten.

Schusters Entscheidung rief eine Menge von Reaktionen hervor. Trotz der Vermutung seitens der Politologen, dass der Staatspräsident eben diese Entscheidung treffen werde, wurde sie zum Gegenstand heftiger Kritik.

"Es ist ein salomonisches Urteil, das den persönlichen Gefühlen des Herrn Präsidenten entspricht," sagte Lubomir Lintner, erster Vorsitzende der Partei Allianz des neuen Bürgers (ANO), aus deren Werkstatt die Novelle stammt. Sogar die Christdemokraten, denen eigentlich der Schritt des Staatspräsidenten passen sollte, bezeichneten es als eine doppelzüngige Entscheidung. Laut der oppositionellen Bewegung für eine demokratische Slowakei handle es sich um die Entscheidung eines "gläubigen Atheisten".

In Vertretung des Premiers, der zur Zeit in Urlaub ist, präsentierte die Einstellung des Regierungskabinetts zur Rückgabe der Novelle Vizepremier Ivan Miklos. Dieser sei überzeugt, dass Rudolf Schuster mit seinem Schritt zur Beruhigung der politischen Lage in der Slowakei beitrug. Laut dem Politologen Marek Rybar bemühte sich Rudolf Schuster um keine klare Stellungnahme. Er wollte sowohl der Opposition, als auch den Regierungsparteien und natürlich auch der Kirche entgegenkommen.

Ob es in der Slowakei möglich sein wird, die Abtreibungen aus genetischen Gründen bis zur 24. Schwangerschaftswoche durchzuführen, werden im September wieder die Parlamentarier entscheiden. Zur Verabschiedung der Novelle wird jedoch diesmal die über 50-prozentige Mehrheit der Abgeordnetenstimmen notwendig sein. (fp)

  • Datum 24.07.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3ub1
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