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Politik

Streit um Saddam Hussein

Saddam Hussein soll kurz nach der Machtübernahme der Übergangsregierung am 30. Juni den Irakern übergeben werden. Strittig ist, ob der Ex-Diktator dort von einem Gericht zum Tode verurteilt werden kann.

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Noch ist die Zukunft Saddam Husseins unklar


Vom "Gerichtsverfahren des Jahrhunderts" ist mittlerweile in einigen Medien die Rede. Wann genau Saddam Hussein an die Iraker ausgeliefert werden soll, ist noch unklar. Klar hingegen ist, dass sie allein über sein Schicksal entscheiden werden. Droht damit dem Ex-Diktator die Todesstrafe?

US-Präsident George W. Bush hatte diese schon bei der Festnahme Saddams angedroht. Die britische Regierung - wichtigster Koalitionspartner der USA im Irak - sprach sich jedoch dagegen aus. Laut Außenminister Jack Straw müsse gerade jetzt die "Notwendigkeit, nicht die Todesstrafe zu gebrauchen", deutlich gemacht werden. Und was wollen die Iraker?

Lange Liste mit Vorwürfen

Die Liste der Vorwürfe gegen Ex-Diktator Saddam Hussein ist lang. Bachtiar Amin, seit neuestem irakischer Minister für Menschenrechte, wird nicht müde, sie aufzuzählen - eine angemessene Antwort auf die "Frage der Fragen" hat jedoch auch er nicht. Der 52-jährige Kurde bezeichnet sich selbst als langjährigen Gegner der Todesstrafe. Andererseits ist ihm klar, wie sich die Mehrheit der irakischen Bevölkerung das gerechte Ende des irakischen Ex-Diktators vorstellt. "Hier herrscht eine Ausnahmesituation. Das kann man nicht mit Europa vergleichen", erklärt er. "Wenn sie die Iraker fragen, wird sich eine erhebliche Mehrheit für die Todesstrafe aussprechen."


Übergangsregierung wenig populär

Die irakische Übergangsregierung weiß allem Anschein nach, dass in Sachen Saddam nicht nur ihre ohnehin angeknackste Popularität innerhalb der irakischen Bevölkerung auf dem Spiel steht. Der Prozess gegen den ehemaligen Machthaber ist auch eine Art Lackmustest in Rechtsstaatlichkeit. Und die Welt schaut zu. Ein expliziter Racheakt wird es wohl schon deshalb nicht werden. "Ja, es werden irakische Richter sein und irakische Staatsanwälte - aber der Angeklagte wird das Recht auf Verteidigung haben. Es wird ein fairer Prozess sein wie jeder andere auch", so Amin weiter.

Saddam werde sogar das Recht haben, in die zweite Instanz zu gehen, erklärt Amin. Diese und andere Bemühungen, einen Prozess nach "westlichem" Vorbild zu garantieren, schließen jedoch die Todesstrafe als endgültiges Urteil noch nicht aus - noch tut dies die von Jack Straw zitierte "erfolgreiche Aussetzung" der Todesstrafe durch die Koalitionstruppen.

Todesstrafe denkbar

Zumindest dann nicht, wenn es nach dem irakischen Justizminister Malik Dohan el Hassan ginge. Die Todesstrafe sei nur vorübergehend ausgesetzt worden, sagte dieser, aber sobald der Irak souverän werde, gebe es keinen Grund, sie für "sehr bestimmte Fälle" nicht wieder zu vollstrecken. Saddam Hussein, so Hassan, könne davon betroffen sein.

Bachtiar Amin wagt indes weder eine persönliche Entscheidung noch eine Prognose. Ähnlich wie ihm dürfte es einigen irakischen Politikern und Intellektuellen gehen - gerade dann, wenn sie die Gräueltaten des gestützten Regimes hautnah miterleben mussten.

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